Description
Seit 1997 widmet sich der Grundrechte Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Im Zentrum der 30. Ausgabe stehen die Aufrüstung und Militarisierung von Politik und Gesellschaft - nach außen durch beispiellose Ausgaben für Rüstung und nach innen durch immer neue Kompetenzen und Überwachungswerkzeuge für Sicherheitsbehörden. Während das Recht auf Kriegsdienstverweigerung an Boden verliert, trotz Schuldenbremse Milliarden ins Militär fließen und die Wehrpflicht wieder im Raum steht, weiten staatliche Behörden gleichzeitig den Einsatz invasiver Überwachungsmaßnahmen aus.
Der Report behandelt darüber hinaus u.a. die weiter zunehmende Einschränkung von Rechten Geflüchteter, die Grundrechte von
Arbeiternehmer*innen sowie Einschnitte in Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
»Menschenrechtsverstöße anzuklagen reicht heute nicht mehr. Wir müssen Gegenstrategien entwickeln, Solidarität organisieren, Netzwerke knüpfen.«
Maximilian Steinbeis bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2025
