Description
Internationale Gerichte sind zu multifunktionalen Akteuren des globalen Regierens erstarkt. Das überlieferte Verständnis der internationalen Gerichtsbarkeit, welches diese allein als Instrument der Streitbeilegung in den Händen der Staaten ansieht, ist dieser Entwicklung gegenüber allerdings blind. Armin von Bogdandy und Ingo Venzke legen einen neuen Ansatz vor, der den Funktionen internationaler Rechtsprechung jenseits der Streitbeilegung nachspürt, die internationale Spruchpraxis als Ausübung öffentlicher Gewalt konzipiert und ihre demokratische Rechtfertigung prüft. Dadurch erschließen sie die legitimatorische Problematik und eröffnen zugleich bislang ungesehene Möglichkeiten der Weiterentwicklung internationaler Gerichtsbarkeit. Programm
A. Problemaufriss
B. Neue Grundbegriffe für internationale Gerichte
1. Multifunktionalität
2. Ausübung öffentlicher Gewalt
3. Demokratie
C. Drei Einwände und Erwiderungen
1. De lege lata oder de lege ferenda?
2. Ein allzu pauschaler Gerichtsbegriff?
3. Eurozentrismus?
Grundverständnisse internationaler Gerichtsbarkeit
A. Gerichte als Instrumente der Streitbeilegung
1. Internationale Gerichte in einer staatenzentrierten Weltordnung
2. Der Internationale Gerichtshof unter dem Ancien Régime
3. Der Ständige Schiedshof und das Iran-United States Claims Tribunal
B. Gerichte als Organe der wertbasierten internationalen Gemeinschaft
1. Internationale Gerichte als Hoffnungsträger der Menschheit
2. Die andere Seite des IGH
3. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
4. Internationale Strafgerichtshöfe
5. Der Internationale Seegerichtshof
C. Gerichte als Institutionen globaler Rechtsregime
1. Internationale Gerichte für eine vernetzte Welt
2. Das Streitbeilegungsgremium der WTO
3. Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des ICSID
D. Vom Paradigma der Global Governance zum demokratieorientierten Grundverständnis
Das demokratieorientierte Grundverständnis
A. Die öffentliche Gewalt internationaler Gerichte
1. Die Unvermeidlichkeit richterlicher Rechtserzeugung
2. Die Ausübung internationaler öffentlicher Gewalt
B. Spezifische Legitimationsprobleme internationaler Rechtsprechung
1. Zentralisierte Judikative bei dezentraler Legislative
2. Potenzial und Gefahren des konstitutionalistischen Arguments
3. Fragmentierung und demokratische Allgemeinheit
C. Ein Demokratiebegriff für internationale Gerichte
1. Problemstellung und Ansatz
2. Grundelemente
3. Die Rolle repräsentativer Institutionen
4. Grundlagen gerichtsgenerierter demokratischer Legitimation
Wege demokratischer Legitimation
A. Die Richter
1. Das Anforderungsprofil: eine demokratieorientierte Rekonstruktion
2. Das Nominierungs- und Wahlverfahren: demokratietheoretisch betrachtet
3. Das demokratische Forum
B. Das Verfahren
1. Öffentlichkeit und Transparenz
2. Intervention Dritter und Amicus-curiae-Eingaben
3. Die Einrichtung eines Rechtsmittels
C. Die Entscheidung
1. Gründe und Grenzen
2. Gerichtliche Interaktion als demokratische Kontrolle
3. Einbettung in politische Prozesse
In wessen Namen?
A. Gerichte als Akteure globalen Regierens
B. In wessen Namen also?
C. Ausblick Bogdandy, Armin vonArmin von Bogdandy ist Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Venzke, IngoIngo Venzke ist Senior Research Fellow und Lecturer an der Universität von Amsterdam. »Von Bogdandy und Venzke gelingt es, einen verständlichen Ton anzuschlagen, der den Lesern direkt die Auswirkungen auf ihr eigenes Leben zeigt.« Berthold Merkle Neue Zürcher Zeitung 20140327
