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Description
(Text)
Nach Aktionen von Klimaschützern oder Schlägereien in Schwimmbädern werden regelmäßig Forderungen laut, nun müsse »mit der vollen Härte des Rechtsstaats durchgegriffen« werden. Gemeint ist damit: Schluss mit Entschuldigungen und Sozialarbeiter-Romantik, dafür robustes Auftreten der Polizei, Ausschöpfen des Strafrahmens vor Gericht - kurz: »Law and Order«-Politik.
Dabei gerät in Vergessenheit, dass »Rechtsstaat« eigentlich etwas ganz anderes bedeutet, nämlich die Bindung staatlichen Handelns an das Gesetz. Maximilian Pichl analysiert, aus welchen Gründen und mit welchen Strategien politische Akteure die skizzierte Umdeutung betreiben und welche Folgen sie hat. Diesen Bestrebungen setzt Pichl die lange Geschichte juristischer Kämpfe entgegen, in denen sich Anwälte und Aktivisten für eine Begrenzung politischer Willkür eingesetzt haben.
(Review)
»[Ein] lesenswertes Buch, gerade weil es Partei ergreift und damit die Debatte über Populismus, Rechtsstaatlichkeit und Möglichkeiten progressiver Politik belebt.« Till Schmidt DIE ZEIT 20240920
(Author portrait)
Maximilian Pichl, geboren 1987, ist Rechts- und Politikwissenschaftler. Er ist Professor für Soziales Recht der Sozialen Arbeit an der Hochschule RheinMain. Zuletzt erschien von ihm Untersuchung im Rechtsstaat (2022) über die Untersuchungsausschüsse zur NSU-Mordserie. Er ist Mitherausgeber des jährlichen Berichts Recht gegen rechts.
