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Seit Beginn des Jahrzehnts erwägt der Bund die Weiterentwicklung der seit 1991 bestehenden Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz, das sich unabhängig von der Herkunft der Abfälle an Wertstoffströmen orientieren soll. Dabei wird namentlich über die Ersetzung des Dualen Systems durch ein Wertstoffmanagement, die flächendeckende Einführung einer Wertstofftonne sowie die Errichtung einer koordinierenden Zentralen Stelle auf Bundesebene diskutiert. Der vorliegende Sammelband versammelt in ausgearbeiteter Form die Vorträge der Umweltrechtstage Nordrhein-Westfalen 2013, die sich allesamt diesem Fragenkomplex widmen, die gesetzgeberischen Spielräume für ein Wertstoffgesetz ausloten sowie rechtspolitische Lösungen diskutieren.
Inhalt:
Vorwort
Peter Knitsch Grußwort zur Eröffnung des Umweltrechtstages NRW 2013
1. Zur Einführung: Perspektiven für ein Wertstoffgesetz des Bundes
MD Dr. Helge Wendenburg Anforderungen an ein Wertstoffgesetz aus Sichtdes Bundes
2. Die Abschaffung des dualen Systems MD Hans-Josef Düwel Die Abschaffung des bestehenden dualen Systems durch ein Wertstoffgesetz
Prof. Dr. Foroud Shirvani Verfassungsfragen der Abschaffung des dualen Systems
Impulsstatements:
Prof. Dr. Heinz-Georg Baum Defizite des dualen Systems
Clemens Stroetmann Errungenschaften der dualen Systeme
Fabian Karrenstein Diskussionszusammenfassung
3. Die Organisation der Wertstofftonne
RDn Gabriele Schmidt Die Modelle 1 4 des Planspiels
Prof. Dr. Wulf-Henning Roth Unionsrechtliche Zulässigkeit einer kommunalen ertstoffsammlung?
Dr. Holger Thärichen Die Organisation der Wertstofftonne aus der Sicht der Kommunen
Impulsstatements:
Dipl.-Ing. Eric Rehbock Die Sicht der Wirtschaft Wem sollen die Verpackungsabfälle gehören?
Dr. Rasso Ludwig, LL.M. Diskussionszusammenfassung
4. Einrichtung, Organisation und Befugnisse einer Zentralen Stelle
MR Thomas Buch Überlegungen zur Ausgestaltung und zum Aufgabenbereich einer Zentralen Stelle
Prof. Dr. Martin Burgi Verfassungsfragen der Errichtung einer Zentralen Stelle in einem künftigen Wertstoffrecht
Impulsstatements:
Dr. Andreas Bruckschen Die Sicht der Wirtschaft
Walter Hartwig Einrichtung, Organisation und Befugnisse einer Zentralen Stelle die Sicht der Kommunen
Vera Klein Diskussionszusammenfassung
Autorenverzeichnis
Seit Beginn des Jahrzehnts erwägt der Bund die Weiterentwicklung der seit 1991 bestehenden Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz, das sich unabhängig von der Herkunft der Abfälle an Wertstoffströmen orientieren soll. Dabei wird namentlich über die Ersetzung des Dualen Systems durch ein Wertstoffmanagement, die flächendeckende Einführung einer Wertstofftonne sowie die Errichtung einer koordinierenden Zentralen Stelle auf Bundesebene diskutiert. Der vorliegende Sammelband versammelt in ausgearbeiteter Form die Vorträge der Umweltrechtstage Nordrhein-Westfalen 2013, die sich allesamt diesem Fragenkomplex widmen, die gesetzgeberischen Spielräume für ein Wertstoffgesetz ausloten sowie rechtspolitische Lösungen diskutieren.
