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Description
(Short description)
Die grenzüberschreitende Spaltung wurde durch die Umwandlungsrichtlinie erstmalig einer sekundärrechtlichen Harmonisierung zugeführt, ihr Anwendungsbereich jedoch auf Kapitalgesellschaften begrenzt. Dieses Vorgehen steht in Widerspruch zur rechtsformneutral konzipierten Niederlassungsfreiheit, die Personengesellschaften in ihren Schutzbereich einbezieht und ihnen einen Anspruch auf Vornahme grenzüberschreitender Spaltungen im Binnenmarkt vermittelt. Diese fortbestehende Divergenz nimmt der Verfasser zum Anlass, die bestehenden Mobilitätsdefizite offenzulegen und Lösungen de lege lata sowie de lege ferenda zu entwickeln.
(Text)
Die grenzüberschreitende Unternehmensmobilität im Binnenmarkt hat in den vergangenen Jahren einen erheblichen Modernisierungsschub erfahren. Dieser gipfelte in der Verabschiedung der Umwandlungsrichtlinie, welche die grenzüberschreitende Spaltung erstmalig einer sekundärrechtlichen Harmonisierung zuführte, ihren Anwendungsbereich jedoch auf Kapitalgesellschaften beschränkte. Die resultierende Abstinenz einer entsprechenden Verfahrensinfrastruktur für Personengesellschaften steht in Widerspruch zur rechtsformneutral konzipierten Niederlassungsfreiheit, die Personengesellschaften in ihren Schutzbereich einbezieht und ihnen einen Anspruch auf Vornahme grenzüberschreitender Spaltungen im Binnenmarkt vermittelt. Diese fortbestehende Divergenz zwischen primärrechtlicher Institutsgarantie und fehlender sekundärrechtlicher Harmonisierung nimmt der Verfasser zum Anlass, die bestehenden Mobilitätsdefizite offenzulegen und hiervon ausgehend Lösungen de lege lata sowie de lege ferenda zu entwickeln.
(Table of content)
1. EinleitungHinführung - Stand der Forschung - Gegenstand der Untersuchung - Gang der Untersuchung2. Das kodifizierte Recht grenzüberschreitender SpaltungenGrundlagen grenzüberschreitender Spaltungen - Exkurs: Alternativgestaltungen in der Praxis3. Primärrechtliches FundamentDeutsche Personengesellschaften als Subjekte der Niederlassungsfreiheit - Primärrechtlicher Schutz grenzüberschreitender Gesellschaftsumwandlungen im Lichte der EuGH-Judikatur - Herleitung einer Spaltungsfreiheit von Personengesellschaften im Binnenmarkt4. Kollisionsrechtliche Beurteilung de lege lataKodifiziertes Kollisionsrecht grenzüberschreitender Spaltungen - Koordinierung der beteiligten Anknüpfungssubjekte - Bestimmung des Gesellschaftsstatuts der beteiligten Personengesellschaften5. Sachrechtliche Beurteilung de lege lataSachrechtliche Zulässigkeit grenzüberschreitender Spaltungen von Personengesellschaften - Kompensation des Normenmangels im deutschen Umwandlungsrecht - Durchführung einer Hinausspaltung analog 320-330, 332 UmwG - Durchführung einer Hereinspaltung analog 331 f. UmwG6. Rechtspolitische Desiderate und Umsetzungsleitlinien de lege ferendaAusbau der GesR-RL - Erweiterung und Bereinigung des UmwG7. FazitSchlussbetrachtung - Zusammenfassung des wesentlichen Ertrags in Thesenform
