Description
(Short description)
Das gemeinschaftliche Testament ist ein weit verbreitetes, aber fehleranfälliges Instrument des Erbrechts, insbesondere bei »Versterbensklauseln« für den Fall eines gleichzeitigen Versterbens der Eheleute. Die Frage nach der »Gleichzeitigkeit« steht im Spannungsverhältnis zwischen gesetzlicher Formstrenge und der Ermittlung des Erblasserwillens ( 133 BGB). Eine gesetzliche Regelung für die Auslegung solcher Klauseln erscheint zur Vermeidung von Unsicherheiten sinnvoll.
(Text)
Das gemeinschaftliche Testament ist ein verbreitetes, aber fehleranfälliges Instrument des Erbrechts - besonders, wenn es ohne juristische Beratung errichtet wird. Auslegungsschwierigkeiten treten in der Praxis vor allem bei sogenannten »Versterbensklauseln« auf, die den Fall eines gleichzeitigen Versterbens der Eheleute regeln sollen. Die Frage, wie weit die Todesfälle zeitlich auseinanderfallen dürfen, um noch von einer »Gleichzeitigkeit« ausgehen zu können, steht im Spannungsverhältnis zwischen gesetzlich geforderter Formstrenge und der Ermittlung des wirklichen Erblasserwillens gemäß 133 BGB. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Andeutungstheorie kritisch zu hinterfragen. »Gleichzeitiges Versterben« meint nicht zwingend einen Tod in gleicher Sekunde. Maßgeblich ist vielmehr, ob der länger lebende Ehegatte noch testierfähig war. Um Unsicherheiten bei der Auslegung künftig zu vermeiden, erscheint eine gesetzliche Regelung für solche Klauseln sinnvoll.
(Table of content)
1. EinführungEinleitung - Gegenstand der Untersuchung - Methode und Gang der Untersuchung2. Grundlagen der UntersuchungFormvorschriften im Zivilrecht - Auslegungsgrundsätze - Wechselwirkung zwischen Auslegung und Form: Andeutungstheorie im Erbrecht3. Auslegung der Formulierung des »gleichzeitigen« AblebensAuslegungsfähiger und auslegungsbedürftiger Auslegungsgegenstand im konkreten Fall der Versterbensklausel - Klärung der einschlägigen Auslegungsart - Die Behandlung der Versterbensklausel in der Rechtsprechung - Vereinbarkeit der Rechtsprechung mit (erbrechtlichen) Auslegungsmethoden und Versuch der Konkretisierung des Andeutungsmaßstabes4. Vergleich mit dem anglo-amerikanischen RechtAnstoß der Vergleichung - Vergleich unter dem Blickwinkel des Spannungsverhältnisses zwischen Auslegung und Form5. PraxisauswirkungenIm streitigen Verfahren - Im Rahmen der Testamentsgestaltung6. SchlussbetrachtungAusblick und Lösungsansatz - Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen
(Text)
»Theory of Intimation and Death Clause. Interpretation of a Joint Spousal Will in the Event of 'Simultaneous Death'«: The joint will is a widespread but error-prone instrument of inheritance law, particularly in the case of »death clauses« in the event of the simultaneous death of the spouses. The question of »simultaneity« is in tension between the legal formal requirements and the determination of the testator's will ( 133 BGB). A statutory regulation for the interpretation of such clauses appears to make sense in order to avoid uncertainties.
(Author portrait)
Anika Janetzki began her law studies at the Ruhr University Bochum in the summer semester of 2016, which she completed in 2021 with the First State Examination in Law. She then worked as a research assistant in the faculty's own exam preparation department at Ruhr-Universität Bochum until 2022. In 2022, she received a one-year doctoral scholarship from the law firm Loschelder Rechtsanwälte. From 2023 to 2024, she then worked as a research assistant at the same law firm. Since September 2024, she has been completing her legal clerkship at the Düsseldorf Regional Court.
