Description
(Short description)
Die Arbeit untersucht umfassend, wie die EU-Mitgliedsstaaten die technische Aufzeichnung strafrechtlicher Hauptverhandlungen regeln, und bezieht dabei auch Fragen der rechtsstaatskonformen Umsetzung mit ein. Zudem wird die deutsche Rechtslage vor dieser Realität bewertet. Anlass sind wiederkehrende gesetzgeberische Debatten, zuletzt das gescheiterte DokHVG und das 2017 verabschiedete EmöGG.
(Text)
Fragen zur technischen Aufzeichnung der strafrechtlichen Hauptverhandlung beschäftigten den deutschen Gesetzgeber in den vergangenen zehn Jahren wiederholt in besonderem Maße. Im Jahr 2017 wurde erstmals eine Rechtsgrundlage für die technische Aufzeichnung von Verfahren von besonderer zeitgeschichtlicher Bedeutung geschaffen, und das (gescheiterte) DokHVG avanciert wohl zum mit Abstand umstrittensten Gesetzgebungsvorhaben der 20. Legislaturperiode. In den rechtspolitischen Debatten diente die Regelungsrealität in anderen EU-Mitgliedsstaaten immer wieder als Argument für und gegen die Änderung, ohne dass eine vertiefte rechtsvergleichende Analyse vorgenommen wurde. Die Arbeit beleuchtet umfassend, die Regelungsrealität in den Mitgliedsstaaten hinsichtlich technischer Aufzeichnungen der strafrechtlichen Hauptverhandlung und bezieht dabei auch Fragen einer rechtsstaatskonformen Umsetzung mit ein. Vor dem Europäischen »Standard« erfolgt eine Bewertung der deutschen Rechtslage.
(Table of content)
1. EinführungProblemaufriss am Beispiel Deutschland - Einführung in den Untersuchungsgegenstand der Arbeit2. Das Rechtsstaatsprinzip und die technische Aufzeichnung der strafrechtlichen HauptverhandlungDas Rechtsstaatsprinzip - Rechtsstaatliche Anforderungen an die rechtliche Implementation technischer Aufzeichnung in die strafrechtliche Hauptverhandlung3. Der europäische Status QuoMethodische Einführung - Die technische Aufzeichnung der strafrechtlichen Hauptverhandlung im europäischen Vergleich4. Die deutsche SituationVerfahrensinterne Aufzeichnungen in Deutschland - Aufzeichnungen für/durch die Öffentlichkeit in Deutschland - Bewertung der deutschen Situation vor dem europäischen Status Quo5. Zusammenfassung, Bewertung und AusblickTechnische Aufzeichnungen strafrechtlicher Hauptverhandlungen und das Rechtsstaatsprinzip - Bewertung des europäischen Status Quo (und Deutschlands Regelungsrealität) vor dem Rechtsstaatsprinzip - Schlussfolgerungen und Ausblick für die Zukunft
(Text)
»The Recording of Criminal Trials in the European Union. A comparative Legal Analysis of the EU Member States«: The thesis provides the first detailed and comprehensive analysis of the regulation of technical recording of criminal trials in the EU Member States. It takes questions of implementations in line with the rule of law principle into account. Further, the German legal framework is evaluated in light of this reality. The background to this is a series of recurring legislative debates in Germany, most recently the failed DokHVG and the EmöGG adopted in 2017.
(Author portrait)
Alena Gallmetzer studied law at Friedrich-Alexander University Erlangen-Nuremberg (FAU) from 2016 to 2022. During that time she worked as a student assistant at the Chair of Criminal Law, Criminal Procedure, International Criminal Law, and Public International Law under Prof. Safferling. After passing the First State Examination, she continued as a research assistant at Prof. Safferling's chair and completed her doctoral degree in spring 2025. She is currently undertaking her legal traineeship in the district of the Munich Higher Regional Court and works as a research assistant with Prof. Dr. Christoph Knauer.
