Description
(Short description)
Verbreitet wird vertreten, dass die »Umwandlung« eines Sach- oder Dienstleistungsanspruchs in einen Anspruch auf Kostenerstattung nach selbstbeschaffter Leistung einen »allgemeinen Rechtsgedanken« des Sozialrechts darstellt. Die Arbeit stellt diese Annahme in Frage und untersucht, ob in Bezug auf die Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung tatsächlich von dem Bestand eines solchen überschießenden normativen Gehalts ausgegangen werden kann.
(Text)
In Rechtsprechung und Literatur wird verbreitet die Auffassung vertreten, dass die »Umwandlung« eines Sach- oder Dienstleistungsanspruchs in einen Anspruch auf Kostenerstattung nach selbstbeschaffter Leistung - wie sie z.B. in 13 Abs. 3 SGB V geregelt ist - einen »allgemeinen Rechtsgedanken« des Sozialrechts darstellt. Ausgehend von verschiedenen Unstimmigkeiten stellt die Arbeit diese Annahme in Frage und untersucht, ob in Bezug auf die Selbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung tatsächlich von dem Bestand eines solchen überschießenden normativen Gehalts ausgegangen werden kann. Zur Grundlegung analysiert sie hierfür die bestehenden Fälle in den Leistungsbereich des Sozialrechts (u.a. 13 Abs. 3, 3a SGB V, 36a Abs. 3 SGB VIII, 18 Abs. 4, 6 SGB IX). Darauf aufbauend leitet die Arbeit nach einer Kritik an der bestehenden Annahme den überschießenden normativen Gehalt der Selbstbeschaffung und nachträglichen Kostenerstattung mit allgemeiner Gültigkeit im Sozialrechtneu ab.
(Table of content)
1. Die Fälle der Selbstbeschaffung und nachträglichen Kostenerstattung in den Leistungsbereichen des SozialrechtsBestandsaufnahme - Kennzeichnende Strukturmerkmale - Rechtlich-dogmatische Qualifikation - Identifikation weiterer Fälle2. Der überschießende normative Gehalt der Selbstbeschaffung und nachträglichen Kostenerstattung mit allgemeiner Gültigkeit im SozialrechtSelbstbeschaffung und nachträgliche Kostenerstattung als »allgemeiner Rechtsgedanke« des Sozialrechts? - Die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Selbstbeschaffung und nachträglichen Kostenerstattung im Sozialrecht3. Praktische FolgerungenLückenschließung - Rechtsfortbildung
(Text)
»Self-procurement and Subsequent Reimbursement of Costs in German Social Law«: It is widely believed that the 'conversion' of a claim for goods or services into a claim for reimbursement of costs after self-procurement constitutes a 'general legal principle' of German social law. This thesis questions this assumption and examines whether it can actually be assumed that such a 'general legal principle' exists.
