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Unter Berücksichtigung der veränderten Kommunikationsverhältnisse wird herausgearbeitet, dass das aus dem Öffentlichkeitsarbeitsurteil 1977 hervorgehende Regelwerk der Anpassung bedarf, dass die praktizierte Öffentlichkeitsarbeit in den neuen Medien in einem Spannungsverhältnis zu dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Medien steht und dass die Gemischtnutzung eines Profils als Parteipolitiker und Regierungsmitglied unzulässig ist. »Governmental Public Relations in New Media. An Update of its Limitations«: Taking into account the changed communication conditions, it is shown that the set of rules resulting from the 1977 public relations judgment of the Federal Constitutional Court needs to be adapted, that the public relation practiced in new media may be in conflict with the freedom of the media and that the mixed use of a profile as a party politician and member of government is inadmissible. 1. Begriff ÖffentlichkeitsarbeitBegriffsverständnis in der Kommunikationswissenschaft - Begriffsbestimmung in der Rechtswissenschaft - Begriffsverständnis in der Judikatur - Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit als moderne, demokratische Propaganda? - Zusammenfassung - Begriffsverständnis der vorliegenden Arbeit2. Fortentwicklung der regierungsamtlichen ÖffentlichkeitsarbeitAnaloge Öffentlichkeitsarbeit - Digitale Öffentlichkeitsarbeit - Soziale Öffentlichkeitsarbeit3. Verfassungsrechtliche Legitimation regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit und ihre kompetenziellen GrundlagenGrundsätzlich staatsfreier Meinungs- und Willensbildungsprozess des Volkes - Rechtfertigung der Einwirkung auf den grundsätzlich staatsfreien politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess des Volkes - Verfassungsrechtliche Kompetenzgrundlagen4. Verbote der verbands- und organkompetenzwidrigen ÖffentlichkeitsarbeitVerbot der verbandskompetenzwidrigen Öffentlichkeitsarbeit - Verbot der organkompetenzwidrigen Betätigung - Relativierung der Verbote in den neuen Medien?5. Verbot der WahlwerbungBegründung des Bundesverfassungsgerichts - Kritik an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Zeitlicher Anwendungsbereich des Verbots der Wahlwerbung - Indiziengeprägte Feststellung - Feststellungskriterium - Verbot der mittelbaren Wahlwerbung6. Verbot der rundfunk- oder pressemäßigen BetätigungStaatsfreiheit des Rundfunks - Staatsfreiheit der Presse7. Gemischtnutzung von Profilen auf sozialen MedienBestandsaufnahme - Zulässigkeit der Gemischtnutzung eines Profils in einem sozialen Medium - Eigener Ansatz Florian Maier completed his law studies at the Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg and the Universidad de La Laguna in 2021 with the First State Examination. He received his doctorate from the Institute for Constitutional Law, Constitutional Theory and Philosophy of Law at the Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg in 2024. In 2023, he began his legal clerkship in the district of the Higher Regional Court Frankfurt am Main. »Mit seiner Abhandlung legt Maier ein gut lesbares, gleichwohl an manchen Stellen etwas zu ausführliches Werk vor, das nicht nur unter Juristen interessierte Leser finden wird. Die Untersuchung reiht sich ein in mehrere zuletzt erschiene Schriften zur staatlichen Öffentlichkeitsarbeit, wiederholt diese aber nicht nur, sondern setzt sich mit den dortigen Argumentationen auseinander, setzt eigene Akzente und bildet damit einen wichtigen Beitrag zur Diskussion.« Tobias Schröter, in: Landes- und Kommunalverwaltung, Ausgabe 2025, 215
