Description
(Short description)
Unter Berücksichtigung der veränderten Kommunikationsverhältnisse wird herausgearbeitet, dass das aus dem Öffentlichkeitsarbeitsurteil 1977 hervorgehende Regelwerk der Anpassung bedarf, dass die praktizierte Öffentlichkeitsarbeit in den neuen Medien in einem Spannungsverhältnis zu dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Medien steht und dass die Gemischtnutzung eines Profils als Parteipolitiker und Regierungsmitglied unzulässig ist.
(Text)
Ob und wie sich die Bundesregierung selbstdarstellen darf, wird im Wesentlichen anhand des sog. Öffentlichkeitsarbeits-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1977 beurteilt. In diesem leitete das Gericht aus den grundgesetzlichen Vorgaben insbesondere ein Verbot der regierungsamtlichen Wahlwerbung ab, das anhand dreier Indizien (Inhalt, Form, Zeitpunkt) festzustellen ist. In der Arbeit wird dargestellt, dass sich diese Feststellungen grundsätzlich auf die heutige Öffentlichkeitsarbeit übertragen lassen, unter Berücksichtigung der geänderten Kommunikationsverhältnisse durch den Aufstieg der sog. neuen Medien aber der Anpassung bedürfen. Zudem wird das Spannungsverhältnis zwischen der Öffentlichkeitsarbeit in den neuen Medien und den Grundsätzen der Staatsfreiheit des Rundfunks und der Presse beleuchtet und herausgearbeitet, dass die Nutzung eines Profils in einem sozialen Medium als Parteipolitiker und als Regierungsmitglied unzulässig ist.
(Table of content)
1. Begriff ÖffentlichkeitsarbeitBegriffsverständnis in der Kommunikationswissenschaft - Begriffsbestimmung in der Rechtswissenschaft - Begriffsverständnis in der Judikatur - Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit als moderne, demokratische Propaganda? - Zusammenfassung - Begriffsverständnis der vorliegenden Arbeit2. Fortentwicklung der regierungsamtlichen ÖffentlichkeitsarbeitAnaloge Öffentlichkeitsarbeit - Digitale Öffentlichkeitsarbeit - Soziale Öffentlichkeitsarbeit3. Verfassungsrechtliche Legitimation regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit und ihre kompetenziellen GrundlagenGrundsätzlich staatsfreier Meinungs- und Willensbildungsprozess des Volkes - Rechtfertigung der Einwirkung auf den grundsätzlich staatsfreien politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess des Volkes - Verfassungsrechtliche Kompetenzgrundlagen4. Verbote der verbands- und organkompetenzwidrigen ÖffentlichkeitsarbeitVerbot der verbandskompetenzwidrigen Öffentlichkeitsarbeit - Verbot der organkompetenzwidrigen Betätigung - Relativierung der Verbote in den neuen Medien?5. Verbot der WahlwerbungBegründung des Bundesverfassungsgerichts - Kritik an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Zeitlicher Anwendungsbereich des Verbots der Wahlwerbung - Indiziengeprägte Feststellung - Feststellungskriterium - Verbot der mittelbaren Wahlwerbung6. Verbot der rundfunk- oder pressemäßigen BetätigungStaatsfreiheit des Rundfunks - Staatsfreiheit der Presse7. Gemischtnutzung von Profilen auf sozialen MedienBestandsaufnahme - Zulässigkeit der Gemischtnutzung eines Profils in einem sozialen Medium - Eigener Ansatz
(Review)
»Mit seiner Abhandlung legt Maier ein gut lesbares, gleichwohl an manchen Stellen etwas zu ausführliches Werk vor, das nicht nur unter Juristen interessierte Leser finden wird. Die Untersuchung reiht sich ein in mehrere zuletzt erschiene Schriften zur staatlichen Öffentlichkeitsarbeit, wiederholt diese aber nicht nur, sondern setzt sich mit den dortigen Argumentationen auseinander, setzt eigene Akzente und bildet damit einen wichtigen Beitrag zur Diskussion.« Tobias Schröter, in: Landes- und Kommunalverwaltung, Ausgabe 2025, 215
