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Description
(Short description)
Wer in Deutschland über Bürokratieabbau diskutiert, spricht meist auch über das sog. »Lieferkettengesetz - LkSG. Dieses verpflichtet inländische Unternehmen mittels öffentlich-rechtlicher Pflichten dazu, Nachhaltigkeitsbelange global zu fördern. Unklar ist, ob das Gesetz auch die zivilrechtliche Haftung von Unternehmen und Geschäftsleitern beeinflussen kann. Die Arbeit geht dieser Frage nach und analysiert unter Einbeziehung der CS3D Wechselwirkungen zwischen dem LkSG und dem Privatrecht.
(Text)
Wer in Deutschland über Bürokratieabbau diskutiert, spricht meist auch über das sog. »Lieferkettengesetz« - LkSG. Dieses verpflichtet inländische Unternehmen mittels öffentlich-rechtlicher Pflichten dazu, Nachhaltigkeitsbelange global zu fördern. Unklar ist, welche Bedeutung dem Gesetz im Zivilrecht zukommt. Die Arbeit untersucht daher, welche vertraglichen und deliktischen Ansprüche gegen Unternehmen und ihre Geschäftsleiter bestehen können, wenn nachhaltigkeitsbezogene Verkehrs- bzw. Sorgfaltspflichten missachtet werden. Dabei zeigt sie zunächst auf, dass das LkSG in seiner aktuellen Fassung erhebliche Rechtsunsicherheiten mit sich bringt. Anschließend unterbreitet sie Vorschläge, wie diese Rechtsunsicherheiten abgestellt werden könnten und welche haftungsrechtlichen Fallstricke bei einer Überarbeitung des Gesetzes bzw. bei einer Anpassung an EU-Vorgaben beachtet werden sollten.
(Table of content)
1. Zum Gegenstand der UntersuchungEinleitung - Fragestellung - Eingrenzung des Themas- Gang der Untersuchung2. Rechtliche Grundlagen des globalen MenschenrechtsschutzesVölkerrechtliche Übereinkommen als Antriebsfeder nationaler Lieferkettenregulierung - Überblick über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz3. Zivilrechtliche Haftung inländischer Unternehmen de lege lataVertragliche Haftung für Menschen- und Umweltrechtsverletzungen in der Lieferkette - Deliktische Haftung für Menschen- und Umweltrechtsverletzungen in der Lieferkette - Deliktische Klimahaftung4. Regressansprüche inländischer Unternehmen de lege lataBinnenhaftung des Vorstandes bei Verstößen gegen das LkSG - Binnenhaftung des Menschenrechtsbeauftragten bei Verstößen gegen das LkSG5. De lege ferendaEinführung eines menschenrechtlichen Haftungstatbestandes und einer Klimasorgfaltspflicht: Zur Schaffung eines zivilrechtlichen Haftungstatbestandes zum Schutz der Menschenrechte - Zur Schaffung einer Klimasorgfaltspflicht6. Auswirkungen der EU-LieferkettenrichtlinieÜberblick über die Vorgaben der EU-Lieferkettenrichtlinie - Einfluss der Richtlinienvorgaben auf die zivilrechtliche Haftung7. SchlussUntersuchungsergebnisse - Ausblick
(Text)
»The German Supply Chain Act and Civil Liability«: Anyone discussing the reduction of bureaucracy in Germany usually also talks about the German Supply Chain Act - LkSG. This obliges domestic companies to promote sustainability issues globally by means of public law obligations. It is unclear whether the law can also influence the civil liability of companies and managers. The thesis examines this question and analyzes interactions between the LkSG and private law, taking CS3D into account.