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Description
(Short description)
Die Untersuchung widmet sich aufsichtlichen Ausschüttungsbeschränkungen, die kritisch im Hinblick auf die Zielbestimmungen des Bankaufsichtsrechts untersucht werden. Die Untersuchung nimmt insbesondere die Doppelrolle der EZB zwischen Geldpolitik und Aufsicht sowie den makroprudenziellen Regulierungsansatz in den Blick. Der Autor plädiert für eine rechtliche Verankerung derartiger Maßnahmen verbunden mit einer gesetzlichen Festlegung zulässiger Zweckvorgaben.
(Text)
Während der COVID-19 Pandemie sprachen die Europäische Zentralbank sowie die nationalen Aufsichtsbehörden eine formal unverbindliche Empfehlung aus, keine Gewinne auszuschütten. Kreditinstitute sollten Gelder in Kredite investieren, um die angeschlagene Realwirtschaft zu unterstützen, anstatt Gewinne auszuschütten. Dabei nutzten die Aufsichtsbehörden die enorme faktische Bindungswirkung informeller Aufsichtsinstrumente. Die vorliegende Untersuchung analysiert branchenspezifisch die rechtlichen und ökonomischen Funktionen der Gewinnausschüttung sowie deren Beschränkung. Die Untersuchung nimmt die Rolle der Bankenaufsicht in den Blick, wobei der makroprudenzielle Regulierungsansatz fortentwickelt wird. Ziel ist die Entwicklung von Leitlinien für vergleichbare Maßnahmen in künftigen Krisensituationen. Hierbei plädiert der Autor für eine rechtssichere gesetzliche Verankerung behördlicher Ausschüttungsbeschränkungen sowie eine Bindung an aufsichtliche Zielvorgaben.
(Table of content)
A. EinführungB. Rechtliche und ökonomische GrundlagenWirtschaftliche Bedeutung von Ausschüttungen - Ausschüttungsbeschränkungen - Eigenkapitalbegriff und -funktionen - Eigenkapitalanforderungen im BankaufsichtsrechtC. Das System der gesetzlichen AusschüttungsbeschränkungenBilanzrecht als Ausschüttungsbegrenzungsmechanismus - Gesellschaftsrecht - BankaufsichtsrechtD. Vertragliche Ausschüttungsbeschränkungen in CovenantsVerwendungsgebiete in der Praxis - Erscheinungsformen typischer Covenants - Funktionen - Covenants als alternatives Gläubigerschutzsystem - Dividendenausschüttungsbeschränkungen in CovenantsE. Rechtliche Grenzen der Vereinbarung von CovenantsGesellschaftsrechtliche Kompetenzverteilung - Sittenwidrigkeit, 138 BGB - AGB-KontrolleF. Aufsichtliche Ausschüttungsbeschränkungen in der COVID-19-PandemieDie Ausschüttungsempfehlungen der EZB und BaFin in der COVID-Krise - Anwendungsbereich der Maßnahmen - Internationaler Vergleich - Auswirkungen der MaßnahmenG. Aufsichtliche Empfehlungen als einseitiges informelles VerwaltungshandelnBegriff der informellen Aufsichtsinstrumente - Zweckmäßigkeitsüberlegungen - Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung - Rechtsschutz gegen informelle Maßnahmen - Fazit: rechtsförmliche Parallelhandlung als BeurteilungsmaßstabH. Rechtliche Analyse der aufsichtlichen Ausschüttungsempfehlungen Ausschüttungsbeschränkungen durch die EZB - Ausschüttungsbeschränkungen durch die BaFinI. Fazit und Ausblick: Braucht es eine europäische Missstandsaufsicht?J. Untersuchungsergebnisse
(Text)
»Distribution Restrictions in the Banking Sector«: The study is dedicated to supervisory restrictions on distributions, which are critically examined with regard to the target provisions of banking supervisory law. The study focuses in particular on the dual role of the ECB between monetary policy and banking supervision as well as the macroprudential regulatory approach. The author pleads for a legal framework for such measures combined with a legal definition of permissible objectives.
