Description
(Short description)
Der Autor analysiert den (administrativen) Verbraucherschutz bei Energielieferungsverträgen und geht hierbei der Frage nach, inwieweit die Verwaltung in Italien und Deutschland im Energiesektor theoretisch und tatsächlich zum Schutz des Verbrauchers agieren kann. Während das italienische Recht von der behördlichen Standarddurchsetzung ausgeht, verfolgt das deutsche Recht primär einen zivilrechtlichen Ansatz, wobei beide Länder ihren Regulierungsbehörden weitreichende Befugnisse einräumen.
(Text)
Auf Basis einer rechtsvergleichenden Untersuchung des deutschen und italienischen, insbesondere administrativen Verbraucherschutzes im Energiesektor, wird der Verbraucherschutz im Rahmen von Energielieferungsverträgen zwischen Vertragsrecht und Regulierung analysiert. Der Autor geht hierbei der Frage nach, inwieweit die Verwaltung in Italien und Deutschland im Energiesektor theoretisch und tatsächlich im Sinne des Verbrauchers und zu seinem Schutz agieren kann. Das italienische Recht geht dabei von der öffentlich-rechtlichen Standarddurchsetzung als Normalfall aus, wohingegen im deutschen Lauterkeitsrecht die zivilrechtliche Durchsetzung den Regelfall darstellt. Jenseits des Lauterkeitsrechts und innerhalb des sektorspezifischen Energieverbraucherrechts sind in Italien wie in Deutschland den nationalen Regulierungsbehörden weitreichende Durchsetzungsbefugnisse eingeräumt, die Abgrenzungsfragen zwischen den verschiedenen Durchsetzungssystemen aufwerfen.
(Table of content)
A. EinleitungB. Bedürfnis nach Verbraucherschutz im Energiesektor als Folge der Entwicklung zur europäischen EnergieordnungMono- und oligopolisierte Versorgung - Beginnende Liberalisierung und Entstehung zugehöriger Behörden - Der liberalisierte Energiebinnenmarkt als derzeit finale EntwicklungsstufeC. Der Verbraucher im Energiesektor an der Schnittstelle zwischen Verbraucherrecht und Marktregulierung(Begriffs-)Verständnis vom Verbraucher - Die Doppelrolle des Staates auf dem Energiemarkt zwischen Wettbewerb und Regulierung - Dimensionen des Verbraucherschutzes im Energiesektor durch Regulierung - Energieverbraucherrecht als Schnittmaterie von Verbraucherrecht und EnergieregulierungD. Verbraucher als AnknüpfungspunktVerhaltensbezogene Definition des Begriffs des Verbrauchers - Verbraucherbegriffe im Schnittbereich von Verbraucher- und Energierecht - Relevanz von Einordnungsfragen - Weitere Begriffsverwendung in dieser ArbeitE. Energielieferung zwischen Vertrag und RegulierungVerträge als Regelungsrahmen für Rechtsbeziehungen - Grundversorgung als Gewährleistungsverpflichtung - Regulierte Vertragsinhalte des Energieversorgungsvertrags und verbleibende Gestaltungsspielräume - Verträge mit dem Netzbetreiber als Voraussetzung der Versorgung mit Energie - Privatautonomie und Funktion des VertragesF.Verbraucherschützende Standards im ÜberblickÜberblick über die einschlägigen verbraucherschützenden Standards - Exkurs: L'integrazione regolatoria - Privatrechtsgestaltende Regulierung - ReferenzfälleG. Durchsetzung von VerbraucherschutzstandardsRegelungsstruktur - Verbot unerwünschten Verhaltens und Gebot erwünschten Verhaltens - Verhaltenserzwingung und Sanktionierung über Zahlungspflichten - Untersagung der Geschäftstätigkeit als ultima ratioH. Ergebnisse und Würdigung
(Text)
»Consumer Protection with Regard to Energy Supply Contracts between Contract Law and Regulation. A Comparative Legal Analysis of (Administrative) Consumer Protection in the Energy Sector in Germany and Italy«: The author analyses (administrative) consumer protection in energy supply contracts and examines the extent to which the administration in Italy and Germany can theoretically and actually act to protect consumers in the energy sector. While Italian law is based on standard enforcement by the authorities, German law primarily pursues a civil law approach, with both countries granting their regulatory authorities extensive powers.
