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Description
(Short description)
Die Arbeit untersucht die für GmbH-Gesellschafter im Rahmen der Satzungsgestaltung bestehenden Bindungsgrenzen und zeigt auf, dass Ewigkeitsklauseln mit den Grundsätzen der Souveränität, Mündigkeit und Verantwortlichkeit der Rechtsteilnehmer sowie dem Unionsrecht unvereinbar sind. Zudem unterbreitet sie einen Gestaltungsvorschlag, der dem Bedürfnis nach der Einführung einer Rechtsgrundlage für Unternehmen mit gebundenem Vermögen Rechnung trägt.
(Text)
Die in den vergangenen Jahren geführte Debatte über die Einführung einer Rechtsgrundlage für Unternehmen mit Vermögensbindung zeigt, dass ein praktisches Bedürfnis besteht, welches die bisher zur Verfügung stehenden Gestaltungsoptionen nicht abdecken, weshalb es einer Reform bedarf. Auf die Umsetzungsmöglichkeiten hat die Bewertung der Zulässigkeit unabänderlicher Satzungsbestimmungen maßgeblichen Einfluss, weshalb die Untersuchung sich eben dieser Frage widmet und aufzeigt, dass Ewigkeitsbindungen mit den Grundsätzen der Souveränität, Mündigkeit und Verantwortlichkeit der Rechtsteilnehmer sowie dem Unionsrecht unvereinbar sind. In der Folge unterbreitet die Arbeit einen Gestaltungsvorschlag, der eine rechtssichere und langfristige Vermögensbindung ermöglicht, dabei aber in der Bindungsintensität hinter einer ewigen Vermögensbindung zurückbleibt, um die sich aus dem einfachen Recht und dem Unionsrecht ergebenden Zulässigkeitsgrenzen nicht zu überschreiten.
(Table of content)
EinleitungRechtspolitische Diskussion - Gegenstand der Untersuchung - Aufgabenstellung1. Zulässigkeit unabänderlicher Satzungsbestimmungen de lege lataDiskussionsstand - Grundlage eines Rechts auf Erlass unabänderlicher Satzungsbestimmungen der Gesellschafter einer GmbH - Ergebnisse2. Zulässigkeit unabänderlicher Satzungsbestimmungen de lege ferendaBewegliche Schranken des einfachen Rechts - Rechtsfolgen der Vereinbarung einer unabänderlichen Satzungsbestimmung - Schranken des GG - Ergebnisse3. ReformperspektivenBetrachtung des Reformvorschlags - Eigener Reformvorschlag - Ergebnisse
(Text)
»Infinite Statutory Law. The Admissibility of Unchangeable Clauses in Articles of Association in GmbH Law«: The thesis examines the existing binding limits applicable to shareholders of a limited liability company (GmbH) within the framework of drafting articles of association. It demonstrates that infinite clauses are incompatible with the principles of sovereignty, maturity, and responsibility of legal participants, as well as with EU law. In addition, it submits a proposal that takes account of the need to introduce a legal basis for companies with tied assets.
(Author portrait)
Laura Lehmann studied law at Christian-Albrechts-Universität of Kiel from 2016 to 2021. After her First Legal Examination she worked as a research assistant at an international law firm in Berlin and was a doctoral scholarship holder at the Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Since August 2024, she has been completing her legal clerkship at the District Court of Berlin (Kammergericht Berlin).
