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Description
(Short description)
Wurde einem Patienten ein mangelhaftes Implantat (z.B. Herzschrittmacher) eingesetzt, so kommen für die Kosten des Austauschs (Ersatzimplantat und Revisions-OP) bislang regelmäßig die Krankenkassen auf. Das lässt außer Acht, dass der Implantationsvertrag kein bloßer Behandlungsvertrag ist, sondern auch ein kaufrechtliches Element enthält. Daher haben Patienten bzw. deren (gesetzliche) Krankenkassen einen Nacherfüllungsanspruch gegen das behandelnde Krankenhaus als »Verkäufer« des Implantats.
(Text)
Dank des medizinischen Fortschritts leben Menschen heute länger und gesünder. Zugleich sorgt er für enorme Kostensteigerungen im Gesundheitssystem. Um Leistungskürzungen zu vermeiden, müssen Effizienzlücken geschlossen werden. Eine dieser Lücken besteht darin, dass Krankenkassen bislang die Kosten mangelhafter Implantate tragen. Wurde einem Patienten etwa ein defekter Herzschrittmacher eingesetzt, so kommen für dessen Austausch (neues Implantat und Revisions-OP) aktuell die Krankenkassen auf. Das lässt außer Acht, dass der Implantationsvertrag kein bloßer Behandlungsvertrag ist, sondern auch ein kaufrechtliches Element enthält. Daher haben Patienten bzw. deren Krankenkassen einen Nacherfüllungsanspruch gegen das behandelnde Krankenhaus als »Verkäufer« des Implantats. Das Krankenhaus kann sich seinerseits über den Verkäuferregress schadlos halten. Im Ergebnis haftet so der Mangelverantwortliche in der Lieferkette, nicht die Versichertengemeinschaft.
Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 2025.
(Table of content)
1. Reichweite des Haftungsschutzes im Falle eines mangelbedingten Implantattauschs - bisheriges VerständnisVertragliche Haftung - Außervertragliche Haftung2. Der Implantationsvertrag als typengemischter Vertrag mit kaufrechtlichem LeistungselementThese: Anwendbarkeit des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts - Einführung: Vertragstypologische Zuordnung im Schuldrecht - Das kaufrechtliche Leistungselement im Implantationsvertrag - Kumulative Anwendung von Dienstvertrags- und Kaufrecht3. Abwicklung des Implantationsvertrags im Falle eines ImplantatmangelsKonkrete Reichweite der Anwendung des Kaufrechts auf den Implantationsvertrag - Regress- und sonstige Schutzmöglichkeiten des Behandelnden4. Kaufrechtliche Gewährleistung im KrankenversicherungsrechtPrivate Krankenversicherung - Gesetzliche Krankenversicherung
(Text)
»The Implantation Contract. On the Warranty Liability of the Treating Party under Sales Law for Defective Implants«: If a defective implant (e.g. pacemaker) has been inserted in a patient, the costs of replacement (new implant and revision surgery) are by now usually borne by the health insurance companies. This ignores the fact that the implantation contract is not merely a treatment contract but also contains an element of sales law. Patients or their (statutory) health insurance companies therefore have a claim of redress by repair or replacement against the hospital acting as the 'seller' of the implant.
