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Description
(Short description)
Die Arbeit untersucht die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Europäischen Kommission, Verweisungsanträge nach Art. 22 VO (EG) 139/2004 anzunehmen, wenn der Zusammenschluss weder europäische noch nationale Schwellen erreicht (»Silent Acquisition«). Ökonomische Studien zeigen, dass Übernahmen von Start-Ups selten gravierende Wettbewerbsprobleme verursachen. Die juristische Untersuchung offenbart, dass die weite Auslegung von Art. 22 VO (EG) 139/2004 unvertretbar und nicht primärrechtskonform ist.
(Text)
Die Arbeit untersucht die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Europäischen Kommission, Verweisungsanträge nach Art. 22 VO (EG) 139/2004 auch dann anzunehmen, wenn der Zusammenschluss weder europäische noch nationale Schwellenwerte erreicht (»Silent Acquisition«). Eine Sekundärauswertung ökonomischer Studien zeigt, dass Übernahmen von umsatzschwachen Start-Ups keine derart gravierenden negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb haben, dass eine Erweiterung der Prüfungsbefugnisse der Kommission zweifelsfrei gerechtfertigt ist. Juristisch betrachtet ist die weite Auslegung von Art. 22 VO (EG) 139/2004 unvertretbar und überdies nicht mit europäischem Primärrecht vereinbar. Das Werk schließt mit einem vergleichenden Blick auf das im Veröffentlichungsprozess dieser Arbeit erschienene Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtssache Illumina/Grail, um Parallelen und Unterschiede zu den Überlegungen der Dissertation aufzuzeigen.
(Table of content)
1 Einführung, Fragestellung und Gang der Untersuchung Einleitung - Erkenntnisinteresse und Gang der Arbeit 2 Grundlagen zu Art. 22 FKVO Das Verweisungssystem als Bestandteil der Kompetenzregelungen der FKVO - Art. 22 FKVO als zentraler Forschungsgegenstand 3 Der Leitfaden zur Anwendung des Verweisungssystems nach Art. 22 FKVO Hintergrund und aktuelle Debatte - Kritische Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Leitfadens im Schrifttum - Bedeutung und Folgen der neuen Verweisungspraxis - Zusammenfassende Betrachtung 4 Rechtsökonomische Untersuchung Kritikwürdige Evaluation der Kommission - Negative Auswirkungen einer Start-Up-Übernahme auf den Wettbewerb - Positive Auswirkungen einer Start-Up-Übernahme auf den Wettbewerb - Erkenntnisse und Bedeutung für die ökonomischenForschungsfragen 5 Juristische Untersuchung der Auslegung des Art. 22 FKVO Exegese des Art. 22 FKVO - Verstoß gegen europäische Grundrechte - Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit - Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität - Verstoß gegen den kompetenziellen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Umgehung eines Gesetzgebungsverfahrens - Ergebnis der Untersuchung im fünften Kapitel und Einordnung der Befunde 6 Zusammenfassung des wesentlichen Ertrags in Thesenform 7 Das EuGH-Urteil vom 3. September 2024 Die Auslegung des Art. 22 FKVO durch den EuGH - Ergebnis und Bedeutung für die vorliegende Untersuchung
(Text)
»Silent Acquisitions in European Merger Control. An Analysis of the Interpretation of Art. 22 Regulation (EC) 139/2004«: This study examines the legality of the European Commission's decision to accept referral requests under Art. 22 Regulation (EC) 139/2004, when the merger does not meet European or national thresholds (»silent acquisition«). Economic studies show that takeovers of small start-ups rarely cause significant competition concerns. The legal analysis reveals that the broad interpretation of Article 22 of Regulation (EC) 139/2004 is indefensible and not in conformity with primary law.
