Description
(Short description)
Die Arbeit untersucht die aktuelle Lage und Entwicklung der Versammlungsfreiheit in Russland. Diese Untersuchung basiert u.a. auf einer detaillierten Betrachtung des nationalen Verfassungsrechts sowie des einfachgesetzlichen Rahmens der Versammlungsfreiheit und der zahlreichen EGMR-Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit in Russland. Anhand einer umfangreichen Literatur- und Rechtsprechungsanalyse werden zahlreiche Defizite im Umgang mit der Versammlungsfreiheit in Russland verdeutlicht.
(Text)
In dieser Arbeit wird die aktuelle Lage und Entwicklung der Versammlungsfreiheit in Russland im europäischen Kontext untersucht. Nach einer Betrachtung der historischen Entwicklung der Versammlungsfreiheit mit Schwerpunkt auf die Sowjetzeit werden der aktuelle russische Verfassungsrahmen sowie die Beziehungen Russlands zum Europarat und deren Entwicklung analysiert. Zentrale Normen des russischen Versammlungsgesetzes sowie seine zahlreichen Änderungen und Verschärfungen werden unter die Lupe genommen und anhand von Beispielen aus der EGMR-Rechtsprechung erläutert. Im abschließenden Kapitel werden zahlreichen Entscheidungen des EGMR zur Versammlungsfreiheit in Russland analysiert und in drei Fallgruppen unterteilt. Durch detaillierte Literatur- und Rechtsprechungsanalysen wird im Ergebnis deutlich, dass die Versammlungsfreiheit im heutigen Russland nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist.
(Table of content)
A. Die Entwicklung der Versammlungsfreiheit in Russland in historischer PerspektiveVorgeschichte und die ersten gesetzlichen Grundlagen - Die Versammlungsfreiheit in den ersten sozialistischen Verfassungen - Die Stalin-Verfassung und die Entwicklungen bis Anfang der 1970er Jahre - Die Breschnew-Verfassung. Entwicklungen ab den 1970er Jahren - Die Entwicklungen in den späten Sowjetzeiten. Die Mechanismen der Verfolgung und die Entstehung der BürgerbewegungenB. Der verfassungsrechtliche Rahmen der Versammlungsfreiheit im geltenden RechtZur Geschichte der Entstehung der russischen Verfassung - Allgemeine Darstellung - Staatsprinzipien und Grundrechte in der russischen Verfassung - Völkerrecht in der russischen Verfassung und russischen Normenhierarchie - Verfassungsänderungen im Jahr 2020 - Das russische Verfassungsgericht und das Gerichtssystem RusslandsC. Die Einordnung Russlands in die europäische StaatengemeinschaftBeitritt Russlands zum Europarat und zur EMRK - Änderung des Kurses - Nichtumsetzung einiger EGMR-Entscheidungen - Aktuelle LageD. Der einfachgesetzliche Rahmen der VersammlungsfreiheitDas russische Versammlungsgesetz - Die Regelungen des Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs sowie des Strafgesetzbuchs, die die Versammlungsfreiheit betreffen - Bestimmungen des Polizeigesetzes und Zuständigkeiten der Polizei bei VersammlungenE. Versammlungsfreiheit im Lichte der EGMR-RechtsprechungDie Versammlungsfreiheit in Bezug zur politischen Opposition in Russland - Die Versammlungsfreiheit in Bezug zu LGBT-Aktivisten - Ereignisse auf dem Bolotnaja-Platz 2012
(Text)
»Protection of Freedom of Assembly in Russia in the European Context«: This study evaluates the current situation of freedom of assembly in Russia. The analysis is based on a detailed study of national constitutional law, national assembly law and numerous ECHR judgements and decisions on freedom of peaceful assembly in Russia. The study shows numerous deficits in the current situation of freedom of assembly in Russia.
