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Description
(Short description)
Die Anwendbarkeit des Betriebsübergangsrechts beurteilt der EuGH anhand der »Betriebsidentität«. Unweigerlich stellt sich die Frage nach der Veranlassung dieses Kriteriums. Im Ergebnis beruht dieses auf der »Kosten-Nutzen-Äquivalenz«, dass also der Erwerber den Betrieb kostenneutral weiterführen kann. Nicht nur zulässig, sondern zwingend erscheint dies unter Beachtung rechtsmethodischer und europarechtlicher Anforderungen. Nützlich sind diese Überlegungen zur Lösung von Problemkonstellationen.
(Text)
Lange füllte in Deutschland die Rechtsprechung die regulative Lücke beim Betriebsübergang. Der Ausdifferenzierung der in den 1970er Jahren auf nationaler und europäischer Ebene geschaffenen gesetzlichen Regelungen nahm sich der EuGH an. Zur Anwendbarkeit sei - ähnlich wie dies im In- und Ausland bereits zuvor gesehen wurde - die Identität des Betriebs vor und nach dem Übergang erforderlich. Hierin liegt der »rote Faden« des Betriebsübergangsrechts, was die Frage nach der Veranlassung dieses Kriteriums aufwirft. Am Ende des ersten Teils der Arbeit steht die Erkenntnis, dass die »Betriebsidentität« auf der »Kosten-Nutzen-Äquivalenz« beruht, dass also der Erwerber den Betrieb kostenneutral weiterführen kann. Nicht nur zulässig, sondern zwingend erscheint dies unter Beachtung des rechtsmethodischen und europarechtlichen Rahmens im zweiten und dritten Teil. Der argumentative Mehrwert dieser Überlegungen zeigt sich bei Betrachtung dreier klassischer Problemkonstellationen im vierten Teil.
(Table of content)
1. Ursprünge und Ziele des BetriebsübergangsrechtsHistorische Entwicklung des Betriebsübergangsrechts - Zielsetzung und tiefere Legitimation des Betriebsübergangsrechts2. Fortbildung des BetriebsübergangsrechtsAllgemeine rechtsmethodische Befugnisse und Beschränkungen des EuGH - Im Kontext des Betriebsübergangsrechts relevante Methodik des EuGH3. Grundrechtlicher Maßstab beim BetriebsübergangAnwendbarer Grundrechtskatalog - Unternehmerische Freiheit im Kontext des Betriebsübergangsrechts4. Fazit: Grundrechtskonformer BetriebsübergangBedeutung einzelner Betriebskomponenten für die Tatbestandsbestimmung - Unveränderte Weitergeltung dynamischer Bezugnahmeklauseln - Allgemeines kollektivrechtliches Verschlechterungsverbot
(Text)
»Transferees' Rights in the Event of Transfers of Undertakings. Concerning the Boundaries of Labour Rights under European Union Law«: Transfers of undertakings regulation is deemed applicable by the ECJ in case the economic entity retains its identity. The question arises why the ECJ chose this criterion. This comes down to »cost-benefit equivalency«, i.e. the transferee being able to continue the business. This seems all the more compelling when analysing transfers of undertakings regulation in terms of the requirements of legal methodology and European primary law. These insights can help solve complex legal problems.
