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Description
(Short description)
Die Arbeit untersucht Öffnungsklauseln in GmbH-Satzungen und ordnet sie dem Problem der Gesetzesumgehung zu. Der Autor kategorisiert Öffnungsklauseln anhand der Tragweite der auf ihnen basierenden Ausnutzungsbeschlüsse. Die sog. kleinen Öffnungsklauseln werden als unbedenkliche Gesetzesvermeidungen eingestuft. Große Öffnungsklauseln führen nach Ansicht des Autors teilweise zu Gesetzesumgehungen, mit der Folge, dass die umgangenen Normen analog angewendet werden.
(Text)
Unter Öffnungsklauseln werden Satzungsregelungen verstanden, die die Gesellschafter dazu ermächtigen, durch einfachen Gesellschafterbeschluss (Ausnutzungsbeschluss) im Einzelfall von einer bestimmten Satzungsregelung abzuweichen. In GmbH-Satzungen können Öffnungsklauseln unterschiedliche Satzungsbestandteile, wie z.B. die Gewinnverteilung oder den fakultativen Aufsichtsrat betreffen. Öffnungsklauseln bewirken nach Ansicht des Autors, dass Ausnutzungsbeschlüsse keine Satzungsänderungen, -verletzungen oder -durchbrechungen darstellen. Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit dieser Wirkung in GmbH-Satzungen und unterscheidet entsprechend der Tragweite der Ausnutzungsbeschlüsse zwischen kleinen und großen Öffnungsklauseln. Während kleine Öffnungsklauseln als unbedenkliche Gesetzesvermeidungen angesehen werden, führen große Öffnungsklauseln nach Ansicht des Autors teilweise zu Gesetzesumgehungen. In der Folge wendet der Autor die umgangenen Normen analog an.
(Table of content)
1. EinführungProblemaufriss und thematische Eingrenzung - Gang der Darstellung2. Die GmbH-Satzung und abweichende BeschlüsseSatzung - Beschlussfassung und fehlerhafte Beschlüsse in der GmbH - Abweichungen von den Satzungsbestimmungen3. MeinungsstandRechtsprechung - Literatur4. Eine rechtliche Beurteilung von ÖffnungsklauselnDie Konzeption von Öffnungsklauseln - Zulässigkeit von Öffnungsklauseln - Weitere Anforderungen an den Ausnutzungsbeschluss - Typisierung der Öffnungsklauseln - Gesellschafter und andere Ermächtigungsadressaten5. Verschiedene konkrete ÖffnungsklauselnKleine Öffnungsklauseln - Große Öffnungsklauseln - »Unechte« Öffnungsklauseln6. FehlerfolgenUnzulässigkeit einer Öffnungsklausel - Mangelhafte Ausnutzungsbeschlüsse7. Auswirkungen des MoPeGBeschlussanfechtung nach dem MoPeG - Analoge Anwendung von aktienrechtrechtlichen oder handelsrechtlichen Vorschriften8. Schluss und Zusammenfassung der Ergebnisse
(Text)
»Opening Clauses in Articles of Association of Limited Liability Companies«: The work examines opening clauses in the articles of association of limited liability companies (GmbH) and assigns them to the problem of circumvention of the law. The author categorizes opening clauses according to the scope of the decisions based on them. The so-called small opening clauses are classified as a harmless avoidance of the law. In the author's opinion, large opening clauses partly lead to a circumvention of the law with the consequence that the circumvented provisions must be applied analogously.
(Author portrait)
Benedikt Bangen started studying law in Cologne in 2014. He specialized in corporate law and passed the first state examination in 2019. Afterwards, he worked as a research assistant in a business law firm and did a Master's degree in Business Law (LL.M., University of Cologne). In 2020, he began working as a research assistant at the Institute for Labor and Business Law at the University of Cologne while writing his doctoral thesis. He did his legal clerkship at the Regional Court of Münster with stations in Brussels, Düsseldorf and Windhoek and passed the second state examination in May 2024.
