Description
(Short description)
Ausgehend vom Status quo der europäischen Beweisrechtshilfe untersucht die Arbeit die Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel. Unter Betrachtung des US-CLOUD Act werden u.a. die Grenzen des unionsrechtlichen Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung und die völkerrechtliche Zulässigkeit supranationaler Gesetzgebung i.R.d. grenzüberschreitenden Strafverfolgung herausgearbeitet. Die Entwürfe und die verabschiedete e-evidence-VO werden einer kritischen Prüfung unterzogen.
(Text)
Im Juli 2023 wurden die sog. 'e-evidence'-Verordnung (Verordnung (EU) 2023/1543) und die Richtlinie-Vertreter (Richtlinie (EU) 2023/1544) verabschiedet. Diesen Rechtsakten liegt das Verständnis zugrunde, der bisherige Rechtsrahmen europäischer Beweisrechtshilfe ermögliche keinen effizienten Zugriff auf elektronische Beweismittel. Die Arbeit untersucht ausgehend von einem Überblick über die Beweisrechtshilfe eben diese aktuellen Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel. Neben der Einbindung privater Diensteanbieter wird die Erforderlichkeit eines effektiven Rechtsschutzes aufgezeigt. Anknüpfend an eine Betrachtung des US-amerikanischen CLOUD Act werden die Grenzen des Unions- und Völkerrechts im Rahmen grenzüberschreitender Strafverfolgung herausgearbeitet, wobei Schwerpunkte auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung (Art. 82 AEUV) und der Zulässigkeit supranationaler Gesetzgebung liegen. Ausgehend von den Ergebnissen werden die Entwürfe und die verabschiedete 'e-evidence'-Verordnung einer kritischen Prüfung unterzogen.
(Table of content)
EinleitungGegenstand der Untersuchung - Gang der Arbeit1. Bestandsaufnahme der europäischen Beweisrechtshilfe in StrafsachenDie Beweisrechtshilfe im Rahmen traditioneller internationaler Rechtshilfe in Strafsachen - Status quo der europäischen Beweisrechtshilfe2. Möglichkeiten und Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel de lege lataMöglichkeiten und Probleme des transnationalen Zugriffs auf elektronische Beweismittel - Die Erforderlichkeit einer internationalen Lösung - (Nicht-)Erfassung elektronischer Beweismittel durch den bestehenden Rechtsrahmen - Exkurs: Regulierungsansatz außerhalb der EU, der CLOUD Act3. Unionsrechtliche Rahmenbedingungen für einen e-evidence-Rechtsakt der Beweisrechtshilfe de lege ferendaPotenzial und Grenzen unionsrechtlicher justizieller Zusammenarbeit - Transnationale Strafverfolgung durch (supra-)nationale Gesetzgebungskompetenz4. Die Vorschläge über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronischeBeweismittel in StrafsachenDie Vereinbarkeit der Vorschläge über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen mit dem Unions- und Völkerrecht - AnpassungsvorschlageZusammenfassende Thesen
