Description
Moderne Herausforderungen für eine effektive Gewährleistung des Grundrechtsschutzes ergeben sich zunehmend nicht mehr nur aus einzelnen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, sondern aus einer kontinuierlichen Erweiterung staatlicher Befugnisse und kumulativen Belastungen. In der Arbeit werden verfassungsrechtliche Maßstäbe untersucht, mittels derer auf eine zunehmende Verengung verfassungsrechtlich garantierter Freiheitsräume im Sinne einer »Gesamtbetrachtung« reagiert werden kann. »Constitutional limitations for the guarantee of state security«: Modern challenges for an effective protection of the fundamental rights increasingly arise not only from single serious impairments of the protected rights, but also from a continuous expan-sion of state powers. The thesis examines constitutional standards that can be applied to provide against an increasing narrowing of constitutionally guaranteed freedoms, in the sense of a »comprehensive scrutiny«. 1. Einführung und Begriffsbestimmung2. Ausgewählte Problemkreise bei der Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes im Bereich des StaatsschutzesAuswirkungen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers im Strafrecht auf die verfassungsrechtliche Kontrolldichte - Aufweichen der Grenzen von Prävention und Repression - Zentralisierungstendenzen bei der Verwaltungsorganisation - Quantität von Grundrechtseingriffen und kumulative Belastungen - Trans- und supranationale Grundrechtseingriffe3. Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Bewältigung dieser Herausforderungen Verfassungsrechtliche Maßstabsbildung im Staatsschutzrecht - Formelle Grenzen des Staatsschutzes - Materielle Grenzen des Staatsschutzes: Der additive Grundrechtseingriff - Trans- und supranationale Grundrechtseingriffe4. Anwendung der Untersuchungsergebnisse auf die vorangestellten ProblemkreiseIneffektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes im Ermittlungsverfahren - Formelle Verfassungsmäßigkeit der 89a ff., 91 StGB - Darstellung der Reichweite des Gebots der Gewaltenteilung innerhalb der Gewalten5. Endergebnis und AusblickErgebnisse der Untersuchung - Zusammenfassung in Thesen Dominik Klauck studied law at the Ludwig Maximilian University of Munich and has been working as an attorney at law since 2019. In 2024, he received his doctorate from the LMU Munich »Kein Buch kann alle Probleme lösen. Der Reiz dieses Werks besteht darin, an etwas festgefahrene Diskussionsfronten im Staats- und Verfassungsschutzrecht neue Fragen und Perspektiven herangetragen zu haben, die frischen, grundgesetzgeleiteten Wind in die Disziplin zu bringen vermögen. Solche Anregungen gilt es aufzugreifen und fortzuführen, um nicht nur den Herausforderungen der Gegenwart, sondern auch der Zukunft angemessener begegnen zu können. Ein wichtiges Buch zur richtigen Zeit.« Prof. Dr. Christoph Gusy, in: Goltdammer´s Archiv für Strafrecht, 6/2025 »Insgesamt leistet der Autor mit seiner umfassenden Analyse und Systematisierung einen wichtigen Beitrag zum Thema verfassungsrechtlicher Grenzen des Staatsschutzes in Deutschland und zeigt auf, dass für die Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes auch in Zukunft einige Herausforderungen zu meistern sind. Von Relevanz ist diese Thematik ebenso aufgrund der Dynamik in der Weiterentwicklung technischer Überwachungsmöglichkeiten, weshalb diese Dissertation nicht nur einen wissenschaftlichen Mehrwert bietet, sondern vor allem auch für die Praxis der (deutschen) Exekutive und Judikative von Relevanz ist, da das Werk etwa in Bezug auf die Überwachungstätigkeit eine wertvolle Orientierung darstellt.« Verena-Maria Niedrist-Hörlesberger, in: Newsletter Menschenrechte, 3/2025
