Description
(Short description)
Zentraler Regelungsgegenstand des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist die Schaffung eines CO2-Preises für den Gebäude- und Verkehrssektor. Nach einer Phase mit einem Festpreis sowie mit einem Preiskorridor, soll der CO2-Preis ab 2027 in ein System mit einer CO2-Obergrenze übergehen, was Verfassungsfragen in finanz-, kompetenz- und grundrechtlicher Hinsicht aufwirft. Eine zusätzliche Dimension gewinnt das Thema mit Einführung eines ähnlichen Systems auf EU-Ebene.
(Text)
Die Arbeit beleuchtet die mit Klimaabgaben verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen am Beispiel der CO2-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Sie widmet sich nach einer ökonomischen und rechtlichen Einführung in die Thematik finanzverfassungsrechtlichen Fragen. Im Anschluss an eine Phase mit einem Festpreis sowie einer Phase mit einem Preiskorridor, soll der CO2-Preis des BEHG ab 2027 in ein System mit einer CO2-Obergrenze übergehen. Im Rahmen einer intertemporalen Betrachtung mit den Jahresemissionsmengen des Bundes-Klimaschutzgesetzes untersucht die Arbeit, ob sich hieraus eine finanzverfassungsrechtliche Rechtfertigung ergeben kann. Im Weiteren werden kompetenz- und grundrechtliche Fragen beleuchtet. Abschließend wird ein Ausblick auf die Zukunft des Systems - gerade vor dem Hintergrund der Einführung eines unionsweiten Emissionshandelssystems für Straßenverkehr und Gebäudewärme als Maßnahme des »Fit-für-55 Paketes« - gegeben.
(Table of content)
1. Ökonomische und rechtliche Grundlagen einer CO2-BepreisungÖkonomische Perspektive - Bepreisungsoptionen - Klimaschutz als ebenenübergreifende Gemeinwohlaufgabe: Ein Blick in die Sektoren Gebäudewärme und Straßenverkehr2. Finanzverfassungsrechtliche Grenzen auf EinnahmenseiteMöglichkeiten der Bepreisung von Brennstoffemissionen im Abgabensystem - Veräußerungserlöse des nEHS im System der Finanzverfassung3. Kompetenzrechtliche Fragen auf AusgabenseiteGrundlagen - Konkrete Umsetzungspläne4. Grundrechtliche RahmenbedingungenMaßstab - CO2-Bepreisung im Lichte der deutschen Grundrechtsdogmatik - Grundrechtsbeeinträchtigungen durch die CO2-Bepreisung des BEHG - CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe und Gleichheitsfragen5. Perspektiven für das deutsche nEHSEinflüsse auf Unionsebene - Perspektiven auf internationaler Ebene - Perspektiven im Lichte der verfassungsrechtlichen WertungenSchlussbetrachtungAbbildungs- und TabellenverzeichnisLiteratur- und Sachwortverzeichnis
(Text)
»Constitutional Questions regarding the Introduction of Climate Taxes using the Example of CO2 Pricing under the Fuel Emissions Trading Act«: The CO2 pricing in the areas of road transport and heating is a key climate protection instrument. Based on the Fuel Emissions Trading Act an emission trading system was introduced in Germany from 2021. After a phase with a fixed price and a price corridor the system will change to cap-and-trade mechanism from 2027, which raises fundamental constitutional questions that are examined in the thesis. The issue takes on an additional dimension by the introduction of a similar system at EU level.
(Author portrait)
Ann-Kathrin Schneider studied law at the Julius-Maximilians-Universität of Würzburg and at the Jagiellonian University in Krakow, specializing in public administration, constitutional and european law. After completing her first state examination, she worked as a research assistant at the Chair of Public Law and European Law of Prof. Dr. Markus Ludwigs and in the administration of the German Parliament in Berlin. She completed her legal clerkship at the Higher Regional Court (Kammergericht) in Berlin. In 2024 she obtained her doctorate with a thesis on constitutional law and has been working as a lawyer in the field of energy law since 2025.
