Description
Das Verbot der Auslandsbestechung beruht auf internationalen Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung. Es reicht weit, folgt jedoch keinem einheitlichen Konzept. Der Autor untersucht, welche Schutzrichtungen der Vorschrift unter welchen Bedingungen zugrunde gelegt werden können und inwieweit es sich um eine auf internationalen Übereinkommen beruhende lediglich symbolische Strafnorm handelt. Neben rechtsgutsbezogenen Erwägungen werden auch Fragen der Staatensouveränität untersucht und geklärt. »The Legitimacy of the Ban on Foreign Bribery. On the Value of a Legal Norm determined by International Law and the Limits of Transnational Criminal Jurisdiction«: The ban on foreign bribery in German criminal law is based on international anti-corruption conventions. It is far-reaching but does not follow a consistent approach. The author examines which interests the provision can be based on, including a human rights-based and a solidarity-based approach, and to what extent it is merely a symbolic legal norm based on international conventions. In addition to criminal law considerations, questions of state sovereignty are also examined and answered. I. Grundlagen und Ausgestaltung des Verbots der Auslandsbestechung in Deutschland 335a StGB - Europäische Amtsträger, Amtsträger aus Mitgliedstaaten, Amtsträger internationaler OrganisationenII. Strafanwendungs- und völkerrechtliche RahmenbedingungenZum Verhältnis von Schutzbereichs- und Geltungsfragen - Völkerrechtliche Grundlagen der Ausübung von Strafgewalt - Jurisdiktionskonflikte - Das deutsche StrafanwendungsrechtIII. Die Legitimität des Verbots der AuslandsbestechungAnforderungen an das Schutzgut deutscher Straftatbestände - Legitimationsfremde Erwägungen - Wettbewerbsschutz - Schutz deutscher Kollektivrechtsgüter - Schutz von Individualinteressen - Schutz der ausländischen Verwaltung - (Auslands-)Bestechung als Menschenrechtsverletzung - Strafbarkeitsbegründung zur VerantwortungsübernahmeIV. Weiterführende ErwägungenLegitime Modelle und alternative Ansätze - Auslegung der Tatbestandsmerkmale - Diskussionswürdige Änderungsvorschläge - Anmerkungen zum Umgang mit internationalen Übereinkommen Alexander Ponader studied law in Augsburg and Washington, DC. He then obtained his doctorate at the Chair of Criminal Law and Criminal Procedural Law of Prof. Dr. Luís Greco, LL.M. at the Humboldt University of Berlin. While writing his dissertation, he worked at the chair of Prof. Dr. Gassner in Augsburg, in a German business law firm, and for a member of the German Bundestag. He completed his legal clerkship at the Berlin Appellate Court. »Ich habe das Werk von Ponader mit Gewinn gelesen, setzt es sich doch mit grundlegenden Fragen der Legitimität von Bestrafung, dem (zuweilen zweifelhaften) Schutz kollektiver Rechtsgüter und der Reichweite der Bestrafung der Auslandskorruption intensiv und kenntnisreich auseinander. Die Arbeit weist in Grenzbereichen Legitimationsdefizite nach, die der Gesetzgeber freilich kaum beheben wird, zumal es sich um ganz wenige Fälle handeln wird, die hiervon betroffen sein werden. Dennoch: Aus wissenschaftlicher Sicher ist die Schrift durchweg ein Gewinn.« Prof. Dr. Bernd Heinrich, in: Neue Kriminalpolitik, 2/2025
