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Description
(Short description)
Die Untersuchung beleuchtet die Besonderheiten, die sich aufgrund des LkSG im Rahmen der Vorstandsbinnenhaftung ergeben. Ein Schwerpunkt liegt insbesondere auf der dem LkSG innewohnenden rechtlichen Unsicherheit und dem gesetzlich eingeräumten Entscheidungsspielraum bei der Pflichtenerfüllung. Auf Rechtsfolgenseite setzt sich der Autor mit der Zulässigkeit des Bußgeldregresses auseinander. Er stellt schließlich fest, dass sich die Vorstandsbinnenhaftung aufgrund neuer Haftungsrisiken erweitert.
(Text)
Die Untersuchung setzt sich mit der Frage zur Vorstandsbinnenhaftung unter dem LkSG auseinander. Weil das LkSG die Vorstandspflichten konturiert, beeinflusst es die Vorstandshaftung gem. 93 Abs. 2 S. 1 AktG. Die vertiefte Beschäftigung mit den Normen des LkSG mündet in der Erkenntnis, dass das LkSG ein nicht unerhebliches Maß an Rechtsunsicherheit aufweist und dem Vorstandsmitglied einen weiten Entscheidungsspielraum bei der Pflichtenerfüllung einräumt. Vor diesem Hintergrund erarbeitet die Untersuchung differenzierte Maßstäbe, wie der gesetzliche Entscheidungsspielraum und die unklare Rechtslage im Hinblick auf die Vorstandsbinnenhaftung rechtlich zu behandeln sind. Auf Rechtsfolgenseite setzt sich die Untersuchung u.a. mit der Zulässigkeit des Bußgeldregresses auseinander. Sie stellt schließlich fest, dass sich die Vorstandsbinnenhaftung aufgrund neuer Haftungsrisiken erweitert. Relevante Änderungen aufgrund europäischen Regulierungsbestrebungen sind berücksichtigt.
(Table of content)
1. EinleitungAnlass und Untersuchungsgegenstand - Gang der Untersuchung2. Grundlegendes zur Haftung des Vorstands gemäß 93 Abs. 2 S. 1 AktG unter dem LkSGSinn und Zweck der Vorstandsbinnenhaftung gemäß 93 Abs. 2 S. 1 AktG - Existenz einer zivilrechtlichen Haftung im Rahmen der Sperrwirkung von 3 Abs. 3 LkSG3. Pflichtverletzung bei Verstößen gegen das LkSGVorstandspflichten - Pflichten aus dem LkSG4. Verschulden5. Umgang mit rechtlicher Unsicherheit und gesetzlichem EntscheidungsspielraumDer Ermessensspielraum durch die Angemessenheitsregelung gemäß 3 Abs. 2 LkSG im Rahmen der Binnenhaftung - Umgang mit rechtlicher Unsicherheit im Rahmen der Binnenhaftung6. SchadenBußgelder, 24 LkSG - Folgen einer Vergabesperre, 22 LkSG - Zwangsgelder, 23 LkSG7. Versicherbarkeit des HaftungsrisikosFunktion und Ausgestaltung der D&O-Versicherung - Interessenlage beim Abschluss einer D&O-Versicherung - Verpflichtender Selbstbehalt gemäß 93 Abs. 2 S. 3 AktG und Versicherbarkeit - Begrenzung des Versicherungsschutzes bei Verstößen gegen das LkSG - Zwischenergebnis8. Gesamtergebnis
(Text)
»The Internal Liability of the Management Board under the Supply Chain Duty of Care Act (LkSG)«: The study examines the special features that arise due to the LkSG in the context of the internal liability of management boards. A particular focus is placed on the legal uncertainty inherent in the LkSG and the statutory scope for decision-making in the fulfillment of duties of care. In terms of legal consequences, the author deals with the legal admissibility of recourse to fines. Finally, he notes that the internal liability of management boards is expanding due to new liability risks.
