Der Gerichtshof der Europäischen Union und das Bundesverfassungsgericht als Hüter der unionalen Kompetenzordnung. (Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte 110) / Huber, Peter M.

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Der Gerichtshof der Europäischen Union und das Bundesverfassungsgericht als Hüter der unionalen Kompetenzordnung. (Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte 110) （2023. 50 S. 210 mm）

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Der Gerichtshof der Europäischen Union und das Bundesverfassungsgericht als Hüter der unionalen Kompetenzordnung. (Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte 110) （2023. 50 S. 210 mm）

Huber, Peter M.

ウェブストア価格 ¥4,951（本体¥4,501）
DUNCKER & HUMBLOT（2023発売）
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製本 Paperback:紙装版/ペーパーバック版
商品コード 9783428189960

Description

(Short description)
'Checks and balances' ergeben sich mit Blick auf die unionale Gerichtsbarkeit weniger aus der (theoretischen) Möglichkeit einer Vertragsänderung (Art. 48 EUV) oder den kaum weniger theoretischen Chancen von Europäischer Kommission, Rat und Europäischem Parlament, eine missliebige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu korrigieren, denn aus der - gegebenenfalls auch streitigen - Kooperation im Verfassungsgerichtsverbund.
(Text)
'Checks and balances' ergeben sich mit Blick auf die unionale Gerichtsbarkeit weniger aus der (theoretischen) Möglichkeit einer Vertragsänderung (Art. 48 EUV) oder den kaum weniger theoretischen Chancen von Europäischer Kommission, Rat und Europäischem Parlament, eine missliebige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu korrigieren, denn aus der - gegebenenfalls auch streitigen - Kooperation im Verfassungsgerichtsverbund. Weil das »letzte Wort« dabei definitionsgemäß in der Schwebe bleibt, kann der Gerichtshof die Position der Verfassungs- und Höchstgerichte der Mitgliedstaaten nicht systematisch ignorieren, wenn er seine Autorität und deren Folgebereitschaft nicht riskieren will. Vor allem wenn mehrere Verfassungs- und Höchstgerichte unionsrechtliche Rechtsprechungslinien entwickeln, die letztlich auf den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und nicht auf dem Postulat einer imaginären Autonomie gründen, kann dies die Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht unberührt lassen.
(Table of content)
I. Das ProblemBefund - Die deutsche Sensibilität für die vertikale Kompetenzverteilung - Eine historische Pfadabhängigkeit - Sinn und Funktion einer föderalen KompetenzverteilungII. Die Kompetenzordnung der Europäischen UnionDas Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung - Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung in der PraxisIII. Völker- und Verfassungsrechtliche Grundlegung der Europäischen UnionDie Sicht des Gerichtshof - Die Sicht der MitgliedstaatenIV. Kooperations- und Kontrollfunktion der nationalen Verfassungs- und HöchstgerichteFormelle Übertragungskontrolle - Identitätskontrolle - Ultra-vires-KontrolleV. Ultra-vires-Rechtsprechung des BundesverfassungsgerichtsÜberblick - Das PSPP-Urteil vom 5. Mai 2020 - BewertungVI. Zusammenfassung und Ausblick
(Review)
»Insgesamt handelt sich bei der Abhandlung um eine tiefschürfende, aber durchaus auch kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur unionalen Kompetenzordnung. [...] Jedem, der mit dieser hochkomplexen Materie befasst wird, ist dieses hochwissenschaftliche Werk mit seinen zahlreichen, überaus sorgfältigen Nachweisen wärmstens zu empfehlen. Dies gilt nicht nur für den engeren Wissenschaftsbetrieb, sondern ebenso für Lernende - Studenten und Referendare - sowie für die Politik. Ein bescheidener Wunsch in diesem Zusammenhang wäre ferner, wenn der Gerichtshof der Europäischen Union mehr auf die Lesbarkeit seiner Entscheidungen achten würde (aus deutscher Sicht insbesondere auch durch kürzere Satzlängen).« Dr. Erwin Allesch, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 4/2025