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Description
(Short description)
Gerichte bewerten den politischen Streik als rechtswidrig. Eine kritische Betrachtung dieser Rechtsprechung ist angezeigt, denn staatliche Maßnahmen und Tarifpolitik bedingen sich als gestaltende Faktoren der Arbeitsbedingungen gegenseitig. Die Rechtsprechung gründet auf der Auseinandersetzung zwischen Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth. Die Arbeit argumentiert dafür, dass eine vom Tarifbezug unabhängige Begründung des Streikrechts möglich und der politische Streik aufgrund völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmäßig ist.
(Text)
Der Staat schafft und gestaltet Arbeitsmärkte insbesondere in frauendominierten Branchen. Dennoch dürfen Gewerkschaften den Staat in dieser Funktion nicht mit Forderungen adressieren. Das Verbot des politischen Streiks begründen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft mit dem Tarifbezug. Die Auseinandersetzung von Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth anlässlich des Zeitungsstreiks im Jahr 1952 legte den Grundstein für das deutsche Streikrechtsverständnis. Der Tarifbezug und das Verbot des politischen Streiks sind bis heute auf die Argumente Nipperdeys und Forsthoffs zurückzuführen, obwohl sie im Widerspruch zur grundgesetzlichen Dogmatik stehen. Eine vom Tarifbezug unabhängige Begründung des Streikrechts hingegen ist möglich. Der politische Streik kann vor dem Hintergrund völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmäßig sein. Ansatzpunkte für eine Umsetzung dieser Neukonzeption des Streikrechts finden sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesarbeitsgerichts.
(Table of content)
Einführung: Der »politische« Streik in frauendominierten Branchen1. Eingrenzung der ForschungsfragenStand der rechtswissenschaftlichen Diskussion zum Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und zum »politischen« Streik - Begriffe des Arbeitskampfs, Streiks und »politischen« Streiks - Aufbau der Arbeit und Forschungsfragen2. Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und Verbot des »politischen« StreiksGrundgesetzliche Gewährleistungen des Streikrechts - Unions- und völkerrechtliche Gewährleistungen des Streikrechts - Ursprung und Kontinuitäten von Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und Verbot des »politischen« StreiksZusammenfassung und SchlussbetrachtungLiteraturverzeichnisPersonen- und Stichwortverzeichnis
(Review)
»Vor diesem Hintergrund erscheint die vorliegende, nach Fragestellung und Methodik der Untersuchung vorzüglich gearbeitete Monographie auch für das österreichische Recht von großem Interesse, weil sie aufzeigt, dass die generelle Pönalisierung des politischen Streiks schon in Deutschland auf keiner dogmatisch stringenten Grundlage beruht und demnach selbst dort einer grundlegenden Neuausrichtung bedürfte.« Prof. Dr. Peter Jabornegg, in: Das Recht der Arbeit, 1/2025
