Description
(Short description)
Das mit dem 52. StrÄG verfolgte Hauptmotiv liegt in der Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Vollstreckungsbeamt:innen vor einer vermeintlich steigenden Anzahl an Gewaltdelikten. Die Autorin widmet sich einerseits aus juristisch-dogmatischer Sicht der Frage, ob die Novellierung diesem Motiv gerecht wird. Ferner setzt sie sich mit den (kriminal-)politischen Hintergründen des Gesetzgebungsaktes auseinander und thematisiert potentielle anderweitige Rationalitätsgesichtspunkte.
(Text)
In dieser Arbeit wird das 52. StrÄG aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. Zunächst wird die juristisch-dogmatische Qualität untersucht, wobei deutliche Defizite zu Tage treten. Die Novellierung wirft insbesondere Fragen im Hinblick auf das Schutzgut, die Konkurrenzen, die Regelbeispiele und die Erforderlichkeit einer Neudefinition des Tatbestandsmerkmals »tätlicher Angriff« auf. Sie scheint nicht in erster Linie an klassischen Rationalitätsaspekten wie dem besseren Rechtsgüterschutz, der Schließung von Strafbarkeitslücken oder der Lösung anderer juristischer Probleme ausgerichtet zu sein.
Aus diesem Grund liegt der zweite Schwerpunkt in der Erörterung der Fragen, welche Ziele neben dem offiziell verfolgten Motiv, der Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor einer vermeintlich steigenden Anzahl an Angriffen auf Vollstreckungsbeamt:innen, verfolgt worden sein könnten, ob diese tatsächlich gefördert worden sind und wie diese unter Rationalitätsgesichtspunkten zu bewerten sind.
(Table of content)
A. Einleitung
Einführung und Problemskizzierung - Ausrichtung und Gang der Untersuchung
B. Zustand vor und seit der Novellierung im Überblick
Ausgewählte Problempunkte des Widerstands gegen die Staatsgewalt im historischen Rückblick - Gesetzgebungsverfahren zum 52. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und durch die Vorgängerfassung geschaffene Ausgangssituation
C. Dogmatische Probleme der aktuellen Gesetzeslage
Schutzgüter der 113 ff. StGB - Erforderlichkeit einer (Neu-)Definition des tätlichen Angriffs - Konsequenzen der Novellierung für das Konkurrenzverhältnis - Veränderungen innerhalb der Regelbeispiele - Bedenken am geschützten Personenkreis im Hinblick auf das allgemeine Gleichbehandlungsgebot - Systematische Defizite
D. Bewertung: Zur Rationalität der Gesetzesänderung
Anforderungen an ein rationales Gesetz und Kriterien »guter Gesetzgebung« - Legislative Rationalität symbolischer Gesetze - Gefahren symbolischer Normen im Bereich desWiderstandsstrafrechts - Exkurs: Außerstrafrechtliche Alternativen
E. Ergebnis
Literatur- und Stichwortverzeichnis
