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Description
(Short description)
Der Abschluss eines Stimmbindungsvertrages in einem börsennotierten Familienunternehmen kann nicht nur die sachliche Steuerbefreiung nach 13a, 13b ErbStG, sondern auch ein Pflichtangebot nach 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG auslösen. Die Arbeit liefert Vorschläge, damit die Praxis besser abstimmen kann, dass diese beiden Rechtsfolgen nicht zusammenfallen. Zudem wird ein Programm für eine Neugestaltung der gesetzlichen Vorgaben der Begünstigung gemäß 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG entwickelt.
(Text)
Die sachliche Steuerbefreiung nach 13a, 13b ErbStG beim Erwerb von Kapitalanteilen und das Pflichtangebot nach 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG harmonieren auf den ersten Blick nicht miteinander. Gerade in börsennotierten Familienunternehmen können diese beiden Rechtsfolgen durch die Gründung eines Pools bzw. den Poolbeitritt ausgelöst werden.
Die Arbeit liefert Vorschläge, damit die Praxis besser abstimmen kann, die Begünstigung des Erwerbs von Kapitalanteilen mittels Pooling im Sinne von 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG in Anspruch zu nehmen, ohne zugleich ein Pflichtangebot abgeben zu müssen. Da oftmals das gesamte Vermögen der Familie in dem Unternehmen gebunden ist, können sowohl die erbschaft- bzw. schenkungsteuerrechtliche Entlastung als auch die finanzielle Belastung durch das Pflichtangebot für die Familie erheblich sein. Darüber hinaus wird ein Programm entwickelt, wie man die gesetzlichen Vorgaben für die Begünstigung gemäß 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG neugestalten könnte.
Ausgezeichnet mit dem Förderpreis der Dr. Stückmann und Partner Stiftung 2024.
(Table of content)
1. EinleitungGegenstand und Grenzen der Untersuchung - Gang der Untersuchung2. Begrifflichkeiten»Stimmbindungsvertrag« und »Pool« - »Familienunternehmen«3. Der Stimmbindungsvertrag als Teil des Poolvertrags zur Erlangung der sachlichen Steuerbefreiung gemäß 13a, 13b ErbStGDie Entwicklung des Poolprivilegs gemäß 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG - Das Pooling im Kontext der sachlichen Steuerbefreiung nach 13a, 13b ErbStG - Die Bedeutung von Anteilen an Familienkapitalgesellschaften im Rahmen von 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG - Der Poolvertrag nach 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG - Das Pooling und die Behaltensfrist - Bestimmungen im Poolvertrag - Der Verstoß gegen Bestimmungen des Poolvertrags4. Der Stimmbindungsvertrag als Auslöser der Angebotspflicht nach 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜGWesentliche Bestimmungen des WpÜG betreffend Pflichtangebote - Zielsetzung des Pflichtangebots - Kontrollbegriff nach 29 Abs. 2 WpÜG - Kontrollerlangung mittels Stimmbindungsvertrags - Nichtberücksichtigungs- bzw. Befreiungsmöglichkeiten gemäß 36 WpÜG bzw. 37 WpÜG - Umfang der Angebotspflicht und Abgabepflicht mehrerer Poolmitglieder - Keine Auswirkungen des Verstoßes gegen die Abgabepflicht nach 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG auf die sachliche Steuerbefreiung nach 13a, 13b ErbStG von gepoolten Kapitalanteilen5. Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen der sachlichen Steuerbefreiung nach 13a, 13b ErbStG und dem Pflichtangebot nach 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜGDas Spannungsverhältnis zwischen der sachlichen Steuerbefreiung nach 13a, 13b ErbStG und dem Pflichtangebot nach 35 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG - Auflösung des Spannungsverhältnisses de lege lata - Auflösung des Spannungsverhältnisses de lege ferenda6. Zusammenfassung der wesentlichen ThesenLiteratur- und Stichwortverzeichnis
