Description
(Short description)
Die Arbeit enthält die erste umfassende Darstellung des im Jahr 2008 eingeführten 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Neben der historischen Rechtfertigung mit dem »Objektsteuerprinzip« werden die vom Gesetzgeber angeführten Regelungszwecke untersucht. Das Kernstück der Arbeit besteht in der methodischen Aufarbeitung der einzelnen Merkmale des Hinzurechnungstatbestands. Hierauf aufbauend werden besonders praxisrelevante, höchstrichterlich jedoch noch nicht entschiedene Fallgruppen einer Lösung zugeführt.
(Text)
Mit Fortschreiten der Globalisierung und der Digitalisierung erlangt die Nutzung fremder gewerblicher Schutzrechte sowie vergleichbarer Immaterialgüter zunehmend an Bedeutung. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die hierfür geleisteten Aufwendungen der Hinzurechnung nach 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG unterliegen und welche Zielrichtung die im Jahr 2008 neu eingeführte Vorschrift verfolgt. Hierzu werden u.a. das seit jeher zugrunde gelegte »Objektsteuerprinzip« sowie die verschiedenen vom Gesetzgeber angeführten Regelungszwecke beleuchtet. Sodann untersucht die Arbeit das Begriffsverständnis des 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG im Wege der Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale. Im letzten Teil werden die gewonnenen Erkenntnisse auf verschiedene besonders relevante Fallgruppen aus der Besteuerungspraxis angewandt, die in Rechtsprechung und Literatur nach wie vor nicht abschließend geklärt sind (z.B. Softwareüberlassungen, Online-Werbung etc.).
Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem »Promotionspreis 2023« der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln.
(Table of content)
Einleitung
Teil 1: Einführung in den Tatbestand und Ermittlung eines Auslegungsmaßstabs
Aufbau und Funktionsweise der Norm - Historische Entwicklung der Hinzurechnungen aus dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer - Sinn und Zweck des 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG - Zusammenspiel mit der Lizenzschranke des 4j EStG
Teil 2: Auslegung der Tatbestandsmerkmale des 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG
Überlassung von Rechten - Zeitliche Befristung - Aufwendungen - Ausnahmetatbestände
Teil 3: Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse auf ausgewählte Fallgruppen
Überlassung von Standardsoftware - Software as a Service (SaaS) - Nutzung von Werbeflächen - Influencer-Marketing
Resümee
Thesenartige Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse
Literatur- und Stichwortverzeichnis
(Text)
»Rights Transfers in Trade Tax Law Pursuant to Sec. 8 No. 1 Letter f GewStG«: The thesis contains the first systematic examination of Section 8 No. 1 letter f GewStG. Besides the historical justification with the so-called »Objektsteuerprinzip«, the regulatory purposes cited by the legislator are discussed. The core of the thesis consists in the methodical analysis of the individual elements of the offense in terms of meaning and scope. Based on this, solutions are provided for frequently occurring sorts of cases that have not yet been decided by the Federal Fiscal Court.
