Description
(Short description)
Die Straftatbestände 299a, b StGB stellen die Bestechung und die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2016 unter Strafe. Seitdem ist bei zahlreichen Zusammenarbeitsformen unklar, ob diese sich bereits als strafbare Korruption oder noch als zulässige Kooperation darstellen. Die Arbeit bietet insoweit eine Handreichung, um den schwierigen Abgrenzungsfragen zu begegnen und Licht in das Dunkel der bestehenden strafrechtlich relevanten Grauzonen zu bringen.
(Text)
Die Straftatbestände 299a, b StGB stellen die Bestechung und die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2016 unter Strafe. Bei zahlreichen Zusammenarbeitsformen in der Praxis ist seitdem unklar, ob diese sich nach den Vorschriften bereits als strafbare Korruption oder noch als zulässige Kooperation darstellen. Die Arbeit untersucht neben den bestehenden dogmatischen Unsicherheiten der Tatbestände die strafrechtlichen Risiken der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen anhand zahlreicher Einzelfallkonstellationen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass erheblicher Beratungsbedarf bei der Ausgestaltung und Verwirklichung diverser Kooperationsformen besteht. Um dieser Verunsicherung entgegenzuwirken, konkretisiert die Autorin diverse zulässige Zusammenarbeitsformen und grenzt diese von strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen ab. Die Arbeit bietet insoweit eine Handreichung für die schwierigen Abgrenzungsfragen zwischen zulässiger Kooperation und strafbarer Korruption.Die Arbeit wurde mit dem Förderpreis des Zentrums für Gesundheitsrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für das Jahr 2022 ausgezeichnet.
(Table of content)
1. EinführungKorruption als gesundheitsrechtliches Problem - Gang der Untersuchung2. Abgrenzung von Korruption und Kooperation im GesundheitswesenBegriff der Korruption - Korruptionsaffinität des Gesundheitswesens - Strafwürdigkeit und -bedürftigkeit korruptiver Vorgänge - Kooperationserfordernis in der Medizin - Spannungsverhältnis3. Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im GesundheitswesenGenesis der 299a, b StGB - Tatbestand der Bestechlichkeit gemäß 299a StGB - Tatbestand der Bestechung gemäß 299b StGB - Besonders schwerer Fall 300 StGB - Täterschaft und Teilnahme - Rechtfertigung und Entschuldigung - Vollendung, Beendigung und Versuch - Konkurrenzen4. Die strafrechtliche Bewertung einzelner KooperationsformenZusammenarbeit zwischen Ärzten - Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Krankenhäusern - Unternehmensbeteiligung im Gesundheitswesen - Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Apothekern - Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Industrie - Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Hilfsmittelerbringern - Sonstige Formen der Zusammenarbeit5. SchlussbetrachtungWesentliche Ergebnisse - Ausblick und EmpfehlungenLiteratur- und Stichwortverzeichnis
