Description
Die Straftatbestände 299a, b StGB stellen die Bestechung und die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2016 unter Strafe. Seitdem ist bei zahlreichen Zusammenarbeitsformen unklar, ob diese sich bereits als strafbare Korruption oder noch als zulässige Kooperation darstellen. Die Arbeit bietet insoweit eine Handreichung, um den schwierigen Abgrenzungsfragen zu begegnen und Licht in das Dunkel der bestehenden strafrechtlich relevanten Grauzonen zu bringen. »Cooperation or Corruption? - Limits of Cooperation in the Health Care Sector in the Light of 299a, b of the German Criminal Code«: The criminal offenses 299a, b StGB have made bribery and corruption in the health care system a punishable offense since it came into force in 2016. Since then, it has been unclear whether numerous forms of cooperation constitute criminal corruption or whether they are still permissible. In this respect, the thesis offers a handout to deal with the difficult questions of demarcation and to bring light into the darkness of the gray areas relevant to criminal law. 1. EinführungKorruption als gesundheitsrechtliches Problem - Gang der Untersuchung2. Abgrenzung von Korruption und Kooperation im GesundheitswesenBegriff der Korruption - Korruptionsaffinität des Gesundheitswesens - Strafwürdigkeit und -bedürftigkeit korruptiver Vorgänge - Kooperationserfordernis in der Medizin - Spannungsverhältnis3. Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im GesundheitswesenGenesis der 299a, b StGB - Tatbestand der Bestechlichkeit gemäß 299a StGB - Tatbestand der Bestechung gemäß 299b StGB - Besonders schwerer Fall 300 StGB - Täterschaft und Teilnahme - Rechtfertigung und Entschuldigung - Vollendung, Beendigung und Versuch - Konkurrenzen4. Die strafrechtliche Bewertung einzelner KooperationsformenZusammenarbeit zwischen Ärzten - Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Krankenhäusern - Unternehmensbeteiligung im Gesundheitswesen - Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Apothekern - Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Industrie - Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Hilfsmittelerbringern - Sonstige Formen der Zusammenarbeit5. SchlussbetrachtungWesentliche Ergebnisse - Ausblick und EmpfehlungenLiteratur- und Stichwortverzeichnis Anna Isabel Berger studied law at the Christian-Albrechts-University in Kiel. From October 2018 to September 2022 she earned her doctorate at the chair of criminal law of Prof. Dr. Andreas Hoyer. For her doctoral thesis she received the Center for Health Law's Advancement Award in 2022. In February 2022 she started her legal internship at the Regional Court Kiel. »Bergers Werk ist jedem zu empfehlen, der sich einen detaillierten Überblick zu den zahlreichen strafrechtlichen Stolpersteinen der Kooperation im Gesundheitswesen verschaffen und zugleich damit vertraut machen will, wie sich bereits der Anschein korruptiver Zusammenarbeit nach Möglichkeit vermeiden lässt. Damit ist die Schrift nicht nur für Straf-, sondern insbesondere auch für Zivilrechtler interessant, die regelmäßig die vertraglichen Grundlagen der Kooperation entwerfen.« Dr. Markus Gierok, in: Gesundheitsrecht, 1/2024
