Description
(Short description)
Die technologische und industrielle Souveränität der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist insbesondere durch ausländische Investoren, die auf Technologietransfer und den Erwerb kritischer Infrastrukturen abzielen, gefährdet. In der Konsequenz wurden die Vorschriften der sektorübergreifenden Investitionskontrolle ( 55 ff. AWV) umfassend modifiziert, um Unternehmens- und Beteiligungserwerbe durch strategisch agierende Investoren einzuschränken. Daraus resultiert ein Paradigmenwechsel im Außenwirtschaftsrecht.
(Text)
Die technologische und industrielle Souveränität der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist insbesondere durch ausländische Investoren, die auf Technologietransfer und den Erwerb kritischer Infrastrukturen abzielen, gefährdet. In der Konsequenz ist eine industrie- und wirtschaftspolitische Neuaufstellung auf europäischer sowie nationaler Ebene zu beobachten. So hat der deutsche Gesetzgeber die Vorschriften der sektorübergreifenden Investitionskontrolle ( 55 ff. AWV) umfassend modifiziert, um Unternehmens- und Beteiligungserwerbe durch ausländische Investoren einzuschränken. In diesem Kontext wird die Neuordnung der 55 ff. AWV rechtlich untersucht und bewertet. Unter anderem sind durch die Erweiterung des Schutzzwecks nun auch Schlüsseltechnologien und -industrien erfasst, was einen Paradigmenwechsel im Außenwirtschaftsrecht darstellt. Aus rechtspolitischer Sicht zeigt sich anhand einer Fallstudie, dass dieser Paradigmenwechsel zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt ist.
(Table of content)
1. Einführung und GrundlagenZielsetzung der Arbeit - Industrie- und wirtschaftspolitische Neuaufstellung - Ausländische Direktinvestitionen im Spannungsfeld2. Direktinvestitionen im UnionsrechtUnionsrechtliche Einordnung - Unionsrechtliche Gesetzgebungskompetenz - Neuordnung des Investitionskontrollrechts3. Die materiell-rechtliche Prüfbefugnis der InvestitionskontrolleNeuordnung des Investitionskontrollrechts - Auslegungsmaßstab - Die materiell-rechtliche Prüfbefugnis4. Der materiell-rechtliche Schutzzweck der InvestitionskontrolleDie öffentliche Ordnung oder Sicherheit - Der Schutzzweck der sektorübergreifenden Investitionskontrolle5. Der formelle Rahmen der InvestitionskontrolleDie zivil- und strafrechtlichen Rechtsfolgen - Die Pflichten der Transaktionsbeteiligten - Die Entscheidung des BMWi6. Paradigmenwechsel - Protektionismus oder notwendiger Schutz?Die geo- und wirtschaftspolitischen Bestrebungen Chinas - Der systemische Wettbewerber China - Bewertung des Paradigmenwechsels7. Zusammenfassung der Ergebnisse: AusgangspunktIndustrie- und wirtschaftspolitische Neuaufstellung - Folge: Neuordnung des Investitionskontrollrechts - Konkretisierung und Bewertung der unbestimmten Rechtsbegriffe - Konkretisierung und Bewertung des Schutzzwecks - Bewertung des formellen Rahmens - Bewertung des ParadigmenwechselsLiteratur- und Presseverzeichnis, Sachregister
