Description
(Short description)
Das Investitionsschutzrecht innerhalb der EU wurde durch die »Achmea«-Entscheidung des EuGH in seinen Grundfesten erschüttert. Seither ringen Schiedsgerichte wie auch staatliche Gerichte um eine Lösung des bereits seit langem diskutierten Normenkonflikts, welcher nunmehr auch durch das Übereinkommen zur Beendigung sogenannter Intra-EU-BIT flankiert wird. Die vorliegende Arbeit widmet sich ebendiesem Konflikt und eröffnet einen Blick in die Zukunft des innereuropäischen Investitionsschutzrechts.
(Text)
Das Verhältnis zwischen der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit innerhalb der Europäischen Union und dem Rechtssystem der letzteren wird bereits seit langem intensiv diskutiert. Mit der »Achmea«-Entscheidung hat der EuGH nunmehr festgestellt, dass entsprechende Schiedsklauseln in sogenannten Intra-EU-BIT mit Europäischem Unionsrecht unvereinbar sind.Die vorliegende Arbeit untersucht die mit dieser Entscheidung einhergehenden Problematiken für Investitionsschutzabkommen, für darauf basierende Schiedsverfahren sowie für Aufhebungs- und Vollstreckungsverfahren vor staatlichen Gerichten. Eine besonders umstrittene Folge der »Achmea«-Entscheidung ist weiterhin das Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die darin enthaltenen Regelungen werden analysiert und sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht kommentiert, bevor ein Ausblick in die Zukunft des innereuropäischen Investitionsschutzes gegeben wird.
(Table of content)
Einführung: Ausgangssituation - Die Achmea-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs - Wesentliche Rechtsquellen der Untersuchung - Stand des Diskurses und Gegenstand der Untersuchung - Gang der Untersuchung1. Die Achmea-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Sachverhalt und Verfahrensgang - Die Entscheidungen des UNCITRAL-Tribunals und deren Aufhebung - Die Entscheidung des EuGH (Achmea-Entscheidung)2. Die unmittelbare Wirkung der Achmea-Entscheidung: Die Bedeutung der Achmea-Entscheidung für Investitionsschutzabkommen - Die Bedeutung der Achmea-Entscheidung für Schiedsverfahren und Aufhebungs- sowie Durchsetzungsprozesse3. Das Übereinkommen zur Beendigung der Intra-EU-BIT: Einleitung - Regelungsgehalt des Beendigungsübereinkommens - Rechtliche Würdigung des Beendigungsübereinkommens - Praktische KonsequenzenSchlussbetrachtung und zusammenfassende ThesenVerzeichnis zitierter Schiedssprüche, Literatur- und Sachverzeichnis
(Text)
»Arbitrational Investment Protection within the European Union. The Implications of the Achmea Judgment of the ECJ«: The »Achmea«-judgment of the European Court of Justice had a substantial impact on investment arbitration proceedings as well as on corresponding annulment and recognition/enforcement proceedings within the European Union. Moreover, it has laid the foundations for the »Agreement for the termination of Bilateral Investment Treaties between the Member States of the European Union«. The present work analyses the reasoning of the Court and explores the far-reaching difficulties that follow from the judgment.
