Description
(Short description)
Geschädigte von unternehmerischer Tätigkeit im Globalen Süden können zumeist weder die gaststaatliche Konzern- oder Zulieferergesellschaft noch die entsprechende Mutter- oder Abnehmergesellschaft aus dem Globalen Norden in Anspruch nehmen. Paul Meder untersucht die einschlägigen Gerichtsstände des deutschen IZPR, sowie das geltende IPR - jeweils samt ihrer völkerrechtlichen Grenzen. Darauf aufbauend unterbreitet er einen Regelungsvorschlag für haftungsbezogene Aspekte eines Wertschöpfungskettengesetzes.
(Text)
Geschädigte von unternehmerischer Tätigkeit im Globalen Süden können zumeist weder die gaststaatliche Konzern- oder Zulieferergesellschaft noch die entsprechende Mutter- oder Abnehmergesellschaft aus dem Globalen Norden in Anspruch nehmen. Paul Meder untersucht die für diese Fälle einschlägigen Gerichtsstände des deutschen IZPR, insbesondere 23 ZPO und die Notzuständigkeit, sowie das geltende IPR, und zeigt ihre völkerrechtlichen Grenzen auf. Darauf aufbauend diskutiert er, ob und inwiefern es rechtspolitisch wünschenswert ist, einer deutschen Gesellschaft hinsichtlich ihrer ausländischen Konzern- oder Zulieferergesellschaften deliktische Sorgfaltspflichten wie z. B. die Durchsetzung angemessener Arbeitsschutz- oder Sicherheitsstandards aufzuerlegen. Sodann unterbreitet er einen Regelungsvorschlag für ein Wertschöpfungskettengesetz, das diese Sorgfaltspflichten verpflichtend vorsieht.
(Table of content)
1. Einführung: Untersuchung - Typische Fallkonstellationen - Völkerrechtliche Jurisdiktionsbegrenzungen2. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Gerichtssysteme der Gaststaaten - Vorrang der Brüssel Ia-VO? - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung - Vermögensgerichtsstand - forum necessitatis - Internationale Zuständigkeit de lege ferenda3. Anwendbares Recht: Vertragliche Ansprüche (Kollisionsrechtliche Auswirkungen von UN-Kaufrecht - Grundanknüpfung der Rom I-VO) - Deliktische Ansprüche (Art. 7 Rom II-VO - Art. 4 Rom II-VO - Art. 17 Rom II-VO - Art. 16 Rom II-VO - Art. 26 Rom II-VO) - Anwendbares Recht de lege ferenda (Eingriffslösung oder Ubiquitätsprinzip? - Ausgestaltung der Eingriffsnorm)4. Materiell-rechtliche Haftungsregeln de lege ferenda: Abriss der materiellen Rechtslage de lege lata - Erforderlichkeit rechtsträgerübergreifender Sorgfaltspflichten - Politische und rechtliche Einwände gegen ein WertschöpfungskettenG - Regelungsvorschlag haftungsbezogener Aspekteeines WertschöpfungskettenG5. Zusammenfassung der wesentlichen ErgebnisseAnhang: Vorschlag für ein WertschöpfungskettenGLiteratur- und Stichwortverzeichnis
(Text)
»Corporate Liability in Global Supply Chains. Jurisdiction, Private International Law and Duty of Care«: Due to matters of law or fact transnational corporations are generally not liable for damages caused by their subsidiaries or suppliers to victims from the Global South. Paul Meder examines the current legal situation with regard to private international law and jurisdiction. On this basis he offers a legislative proposal for a German due diligence act regarding the liability of parent and buyer companies.
