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Die Pandemie wirkt wie ein Schlaglicht und wirft Fragen neu auf, die eigentlich ganz grundsätzlich sind und sich nicht erst heute stellen: Die Politik entscheidet sich für eine Coronaprämie - doch wer muss sie zahlen? Die Politik entscheidet sich für eine Beitragsgrenze im Bereich der Sozialversicherung von 40 Prozent und ist bereit dafür, erhöhte Steuerzuschüsse in die Sozialversicherung zu leiten. Gibt es da rechtliche Schranken und Voraussetzungen? Und umgekehrt: In jüngerer Zeit wurden zunehmend Aufgaben auf die gesetzliche und die private Krankenversicherung übertragen, die ihre überkommenen Verpflichtungen übersteigen und zu einer finanziellen Mehrbelastung der Beitragszahler führen. In der juristischen Diskussion wird bei nicht einheitlicher Terminologie zumeist von »versicherungsfremden Leistungen« gesprochen. Gibt es hier Grenzen? Wer hier Antwort sucht, der wird in der vorliegenden Rechtsprechung und im kommentierenden Schrifttum kaum fündig. Zu wenig haben sich bislangdiese Fragen in der Rechtspraxis gestellt. Gregor Thüsing und Christian Waldhoff haben versucht hier Antworten zu finden.
(Table of content)
A. Solidarität in der sozialen Sicherung durch die Gruppe der Steuerzahler und die Gemeinschaft der Beitragszahler: Solidarität als Strukturprinzip von Sicherungsgemeinschaften - Gemeinschaft der Beitragszahler - Gemeinschaft der Steuerzahler? - Das Prüfprogramm: Konsequenzen der Zuordnung von Risiken und Kosten - Unsere Schlussfolgerungen in nuce
B. Die Finanzierung staatlicher Aufgaben durch die Pflege- und die Krankenversicherung: Finanzrechtliche Problemstellung - Begriff der Sozialversicherung - Begriff der Fremdlast - Unterscheidung von systemimmanenten und systemfremden Fremdlasten - Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Zulässigkeit von systemfremden Fremdlasten in der Sozialversicherung - Mitfinanzierung von systemfremden Fremdlasten durch Unternehmen der privaten Krankenversicherung - Exkurs: Rechtsschutz gegen systemfremde Fremdlasten? - Einzelfälle
C. Die Finanzierung der Pflege- und der Krankenversicherung durch Steuern: Der Rechtsrahmen von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung - Beitrag und Steuer als Instrumente der Finanzierung sozialer Sicherung - Zweck und Legitimation eines möglichen Steuerzuschusses: Abgeltung versicherungsfremder Leistungen und keine bloße Kostenbegrenzung - Versicherungsfremde Leistungen in der Krankenversicherung - Versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung - Das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung von Gleichem - Steuerzuschüsse als Eingriff in die Berufs- und Wettbewerbsfreiheit
D. Summa
Literaturverzeichnis
