Description
(Short description)
Die Beschleunigung von Planungsverfahren prägt seit Jahrzehnten politische Agenden. Kritisch untersucht Julia Chladek in dieser Arbeit das MgvG vom 22. März 2020 als neuesten Versuchsballon der Beschleunigungsgesetzgebung und kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die Rechtsschutzverkürzung auf Projektzulassungsebene als auch die folgende Entwertung der Inzidentkontrollen vorangegangener Planungsebenen nicht mit den völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zu vereinbaren sind.
(Text)
Der Klimawandel als eine der drängendsten Fragen unserer Zeit fordert auch Gesetzgeber und Planungsträger im Infrastrukturausbau. Im Antagonismus zwischen Verfahrensbeschleunigung - auch zur schnelleren Umsetzung der Energiewende - und Akzeptanzsteigerung soll mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) vom 22. März 2020 nun die Legalplanung den Durchbruch bringen. Die Arbeit beleuchtet diesen Vorstoß des Gesetzgebers kritisch und kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die erheblich dezimierten Rechtsschutzmöglichkeiten auf Projektzulassungsebene wie auch die daraus folgende Entwertung der Inzidentkontrolle vorangegangener Planungsebenen nicht mit den völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zu vereinbaren sind. Aus interdisziplinärer Perspektive gibt die Autorin abschließend Impulse, wie die Infrastrukturplanung in Deutschland auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zum Bundes-Klimaschutzgesetz künftig ausgestaltet werden könnte.Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Forschungspreis zur Nachhaltigkeit des Bundes für Umwelt und Naturschutz BUND.
(Table of content)
A. Einleitung: Relevanz und Kontext - Zielsetzung der Arbeit und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes - Gang der UntersuchungB. Infrastrukturplanung in Deutschland: Begriff der Planung - Planungssysteme - Europäische Vorgaben - Bindungswirkungen und Fehlerbehebungsinstrumente - Umweltprüfungen im System der Infrastrukturplanung - FazitC. Historische Betrachtung: Beschleunigung: Die Iteration in der Infrastrukturplanung - Legalplanung als Mittel der Wahl bei Beschleunigungsbedarf - FazitD. Inhalte der Umweltprüfungen: Prüfungsinhalte - Bindungswirkungen - FazitE. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rechtsschutzmöglichkeiten in umweltrelevanten Planungsverfahren: Normbefund - Umfang der Rechtsschutzgarantien - Fazit: Grundlegende Rechtsschutzanforderungen des VerfassungsrechtsF. Völker- und europarechtliche Anforderungen an die Rechtsschutzmöglichkeiten in umweltrelevanten Planungsverfahren: Rechtssetzungskraft des EuGH - Normbefund - Umfang der Rechtsschutzgarantien - Fazit: Grundlegende Rechtsschutzanforderungen der Århus-Konvention und des Europäischen UmweltrechtsG. Analyse und Bewertung der gegenwärtigen Rechtsschutzsituation in Deutschland: Ebenenspezifische Betrachtung - Betrachtung des Gesamtsystems - FazitH. Praktische Auswirkungen fehlender Rechtsschutzmöglichkeiten: Bedarfsplanung - Korridorplanung - Projektzulassung - FazitI. Lösungsvorschlag: Zur politischen Notwendigkeit eines systemischen Umdenkens - Vergleich mit anders gestalteten Systemen auf nationaler Ebene und im europäischen Ausland - Strukturelle Defizite und entsprechende Beschleunigungspotenziale abseits einer Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten - Gesetzgebungsvorschlag für den Bereich der Infrastrukturplanung - FazitJ. Abschliessende BetrachtungK. Zusammenfassung der Ergebnisse in ThesenformLiteratur- und RechtsquellenverzeichnisStaatliche Dokumente und Sachwortverzeichnis
