Description
(Short description)
Die Arbeit untersucht die Stellung des Betriebsrats im Datenschutzrecht. In europäischer Auslegung von Art. 4 Nr. 7 DSGVO identifiziert sie den Betriebsrat als datenschutzrechtlich Verantwortlichen. Mitgliedstaatliche Gesetzgeber könnten unter bestimmten Voraussetzungen hiervon abweichen. Die Arbeit widmet sich der Handhabung der Rechtsfolgen dieser Verantwortlichkeit: Sie untersucht Kostentragung, Benennung von Datenschutzbeauftragten sowie Schadensersatzansprüche und Geldbußenverhängung.
(Text)
Die Arbeit befasst sich mit der Stellung des Betriebsrats in der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeitsarchitektur. Im Tatbestand von Art. 4 Nr. 7 1. Hs. DSGVO identifiziert sie den Betriebsrat (europarechtlich) als datenschutzrechtlich Verantwortlichen. Der (mitgliedstaatliche) deutsche Gesetzgeber hatte in der Vergangenheit keine (abweichende) Regelung im Rahmen einer Öffnungsklausel erlassen. Da die Arbeit vor Erlass von 79a BetrVG entstanden ist, untersucht sie vor allem die europarechtlichen Rahmenbedingungen der Verantwortlichkeitsarchitektur. Auch nach Erlass von 79a BetrVG bleibt die Frage umstritten und muss konturiert werden. Die Arbeit entwickelt Lösungsansätze für den Umgang mit den Rechtsfolgen der datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats. Sie befasst sich vor allem mit Fragen zur allgemeinen Kostentragungspflicht, zum Datenschutzbeauftragten und zum Schadensersatzregime sowie Geldbußenregime. Ihre Lösungsansätze bleiben auch mit 79a BetrVG aktuell.
Ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe.
(Table of content)
1 Betriebsräte, Verantwortlichkeit und Datenschutz - Problemstellung und Gang der Untersuchung
2 Betriebsräte und datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit
Der Ursprung des Verantwortlichkeitskonzepts im Datenschutzrecht - Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats im BDSG - Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats in der DSGVO - Die dogmatische Herleitung der Einordnung des Betriebsrats in der DSGVO - Die DSGVO als Einschnitt im überkommenen Verantwortlichkeitskonzept
3 Rechtsfolgen der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit des Betriebsrats
Die einzelnen Pflichten des Verantwortlichen - Übernahme erforderlicher Kosten durch den Arbeitgeber von administrativen Kosten der Betriebsratsarbeit - Ernennung eines Datenschutzbeauftragten - Das Haftungsregime in der DSGVO - Der betriebsverfassungsrechtliche Umgang mit den Rechtsfolgen der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit
4 Resümee: Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats zwischen europäischen Vorgaben und nationalen Regelungsmöglichkeiten
5 Annex: Gesetzgeberische Entwicklungen seit Februar 2021
Literatur- und Sachwortverzeichnis
