Description
(Short description)
Das neoliberal geprägte Narrativ der freien Stadt als Inkubator für wirtschaftliches Wachstum kulminierte in den letzten Jahren in dem entwicklungspolitischen Konzept der »Charter City«. Die Arbeit untersucht anhand einer Fallstudie eines Pilotprojektes in der Republik Honduras die rechtlichen Grenzen der Umsetzungspraxis von Charter-City-Projekten. Im Fokus stehen hierbei innerstaatliche Rechtsvorschriften, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und einschlägige Menschenrechtskonventionen.
(Text)
Das neoliberal geprägte Narrativ der freien Stadt als Inkubator für wirtschaftliches Wachstum kulminierte in den letzten Jahren in dem entwicklungspolitischen Konzept der »Charter City«. Der Autor untersucht den bislang einzigen Umsetzungsversuch des Konzeptes in Form der »Regiones Especiales de Desarollo« (RED) in der Republik Honduras anhand der einschlägigen honduranischen und völkerrechtlichen Rechtsquellen. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass neben innerstaatlichem Recht sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Völker als auch verschiedene Menschenrechtskonventionen zwingende rechtliche Grenzen für Charter-City-Projekte setzen. Eine Auswertung der faktisch zu erwartenden menschenrechtlichen Implikationen führt zu der Erkenntnis, dass dem Charter-City-Konzept als solchem die Gefahr schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen zulasten der jeweiligen Bevölkerung des betroffenen Ziellandes immanent ist. Aufgrund dieser Immanenz erscheint der Einsatz von Charter Cities im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit nicht zielführend.
(Table of content)
1.Einleitung
2. Theoretische Grundlagen des Charter-City-Konzeptes: Das Charter-City-Konzept - Abgrenzung und Bezugnahme zu ähnlichen Rechtsinstituten - Hongkong als Vorbild für Charter Cities - Bisherige Umsetzungsversuche des Charter-City-Konzeptes - Gesamtwürdigung
3. Charter Cities in der Praxis - Die RED in der Republik Honduras: Zur Untersuchung des Charter-City-Projektes in der Republik Honduras - Die Umsetzung des Charter-City-Konzeptes in Form der RED
4. Innerstaatliche verfassungsrechtliche Grenzen bei der Umsetzung des RED-Projektes: Das Urteil des C.S.J. vom 17. Oktober 2012: Überblick und Genese - Verfassungswidrigkeit der RED-Rechtssätze - Fazit
5. Völkerrechtliche Grenzen bei der Umsetzung des RED-Projektes: Die Perspektive der Republik Honduras - Die Perspektive von Drittstaaten - Fazit
6. Ergebnisse zur Umsetzung und Umsetzbarkeit des Charter-City-Konzeptes im Fall der RED: Innerstaatliche Rahmenbedingungen des RED-Projektes - Konfliktpotential derRED-Rechtssätze - Folgen für die Bewertung des Charter-City-Konzeptes
7. Rechtliche Rahmenbedingungen für zukünftige Charter-City-Projekte: Wahrung der verfassungsmäßigen Integrität des Host-Staates - Charter Cities als demokratische Systeme und Garanten für Menschenrechte - Schutz von Eigentumsrechten - Antizipierte Kooperation mit und territorialer Schutz von indigenen Gruppierungen - Volksentscheide
8. Schlussbetrachtung
Anhang: RED-Verfassungsreform (Decreto No. 283-2010) - RED-Statut (Decreto No. 123-2011) - RED-Urteil des C.S.J. vom 17.10.2012 (RI-769-11)
Literatur- und Stichwortverzeichnis
