Description
Die herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur bedenkt die Beweiserhebung durch Private selbst im Falle ihrer Rechtswidrigkeit grundsätzlich nicht mit Konsequenzen für die strafprozessuale Verwertbarkeit. Ob dies unter Berücksichtigung der heutigen - insbesondere technischen - Gegebenheiten noch angemessen erscheint, analysiert die vorliegende Arbeit im Hinblick auf private Videoaufzeichnungen am (aktuellen) Beispiel der Dashcam. Der in unserem Alltag mittlerweile allgegenwärtige Einsatz privater Videoaufzeichnungsgeräte spiegelt sich in jüngerer Zeit auch im Straßenverkehr wider. Konkret geht es hier um sog. Dashcams, die das Geschehen rund um das eigene Kraftfahrzeug aufzeichnen und so als Beweismittel im Prozess in Betracht kommen. Während sich der BGH im Jahr 2018 zur zivilprozessualen Verwertbarkeit dieser Aufnahmen bereits geäußert und diese grundsätzlich bejaht hat, steht eine höchstrichterliche Entscheidung auf strafprozessualer Ebene noch aus. Die Arbeit beantwortet diese Frage, indem sie das allgemeine Meinungsbild rund um die Konsequenzen privater Beweiserhebung für die Beweisverwertung darstellt, dieses kritisch beleuchtet und anschließend auf mittels Dashcam gefertigte private Videoaufzeichnungen überträgt. Anhand dieser Erkenntnisse werden die bisher zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen des AG Nienburg aus dem Jahr 2015 und des OLG Stuttgart aus dem Jahr 2016 analysiert, ehe in einem Fazit die Erkenntnisse der Arbeit zusammengefasst werden. 1 EinleitungDas Phänomen der Dashcam Relevanz auch im Strafprozess - Stadien der Beweiserhebung und Beweisverwertung - Gang der Untersuchung 2 Grundlagen der UntersuchungGründe für den Einsatz von Dashcams - Technische Grundlagen - Rechtliche Möglichkeiten einer staatlichen Besitzerlangung an dem Videomaterial 3 Strafprozessuale Beweisverwertung der Dashcam-AufnahmenGrundlagen der Beweisverbotslehre - Sonderkonstellation: Private Beweiserhebung - Verwertungsverbot nach rechtswidriger Beweiserhebung durch Privatpersonen - Verwertungsverbot aufgrund einer Zurechnung der privaten Beweiserhebung zum Staat - Selbständiges Beweisverwertungsverbot durch Verwertung der Aufnahmen im Strafverfahren - Ergebnis 4 Analyse der bisher von der Rechtsprechung entschiedenen Fälle anhand dieser GrundsätzeAG Nienburg, Urt. v. 20.01.2015 - OLG Stuttgart, Urt. v. 04.05.2016 5 FazitLiteratur- und Sachwortverzeichnis Lukas Zeyher studierte Rechtswissenschaften an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen und der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br. Nach Abschluss des Ersten Juristischen Staatsexamens 2019 war er bis Ende März 2021 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am von Professor Dr. Dr. h.c. mult. Michael Pawlik, L.L.M. (Cantab.) geleiteten Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br. tätig. Betreut wurde seine Dissertation von Professor Dr. Gerson Trüg. Die Promotion erfolgte im Februar 2021. Im Anschluss an das Zweite Staatsexamen in Baden-Württemberg im April 2023 arbeitete er als Repetitor bei dem Repetitorium Hemmer in Konstanz und Tübingen. Seit Oktober 2023 ist er Rechtsanwalt bei der international agierenden Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz an den Standorten München und Frankfurt.
