Description
(Short description)
Die Arbeit widmet sich einer besonders umstrittenen Strafvorschrift - dem Vollrauschtatbestand ( 323a StGB). Dieser erweist sich im Hinblick auf den verfassungsrechtlich verankerten Schuldgrundsatz (»nulla poena sine culpa«) als höchst problematisch. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, unter welchen Bedingungen übermäßiger Alkoholgenuss zu einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit führen kann, wenn im Zustand nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit eine »rechtswidrige Tat« begangen wird.
(Text)
Die Arbeit widmet sich einer besonders umstrittenen Strafvorschrift - dem Vollrauschtatbestand ( 323a StGB). Dieser erweist sich im Hinblick auf den verfassungsrechtlich verankerten Schuldgrundsatz (»nulla poena sine culpa«) als höchst problematisch. Das Hauptaugenmerk gilt den Legitimationsbedingungen staatlichen Eingriffshandelns. Insofern müssen nicht zuletzt die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowohl für die Legitimation von Schuldspruch und Strafe als auch bereits für die Legitimation der Freiheitsbeschränkung der Bürger durch Verhaltensnormen (in Form von Berauschungsverboten) beachtet werden. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, unter welchen Bedingungen übermäßiger Alkoholgenuss zu einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit führen kann, wenn im Zustand nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit eine »rechtswidrige Tat« begangen wird.
(Table of content)
1. Einführung in die Problematik und historischer Hintergrund
2. Grundlagen der Problemlösung
Wann darf der Staat strafen? - Zur Legitimation von Strafe - Staatliche Maßnahmen im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - Strafe als rechtlicher Vorwurf fehlerhaften Verhaltens (nebst dessen Folgen) und das Schuldprinzip
3. Legitimationsprobleme des 323a StGB
Die Legitimation der Verhaltensnormen, auf die 323a StGB Bezug nimmt - Die Legitimation der Sanktionsnorm des 323a StGB - Zusammenfassung
4. Deliktstypus: Kritische Würdigung vorhandener Deliktszuordnungen und sachgerechte Einordnung
Deliktstypus und Normzweck - Die im Wesentlichen vertretenen Ansichten zum Charakter des 323a StGB in Literatur und Rechtsprechung - Sachgerechte Deliktseinordnung des 323a StGB
5. Konsequenzen für die Strafzumessung, den richtigen Schuldspruch, die Konkurrenzen und Erwägungen de lege ferenda
Strafzumessung, richtiger Schuldspruch und Konkurrenzen - Erwägungen zu 323a StGB de lege ferenda
6. Schlussbetrachtung: Fazit und rechtspolitischer Ausblick
Literatur- und Stichwortverzeichnis
(Text)
»The 'drunken stupor' as a criminal offense ( 323a StGB). On the legitimation of the legal disapproval of (abstract) dangerous behavior and its sanctioning«: The study deals with a particularly controversial criminal provision - the offense of full intoxication ( 323a StGB). This proves to be highly problematic with regard to the constitutionally enshrined principle of guilt (»nulla poena sine culpa«). Particular attention is devoted to the question as to wich conditions of excessive alcohol consumption can lead to criminal liability if an »unlawfull« act is committed in a state in which criminal incapacity cannot be ruled out.
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