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Description
(Short description)
Der Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen hat sich als Gestaltungsinstrument der Nachfolgeplanung bewährt. Ungeklärt ist allerdings, wem das Stimmrecht zusteht, Nießbraucher oder Gesellschafter. Dieser Frage nähert sich die Arbeit rechtsvergleichend. Dabei verdeutlicht die Kontrastierung mit dem französischen Recht, dass das deutsche Recht die Stimmrechtsausübung durch den Nießbraucher nicht nur trägt, sondern diese Zuordnung letztlich auch den Wertungen des Abspaltungsverbots entspricht.
(Text)
Der Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen hat sich als Gestaltungsinstrument der Nachfolgeplanung bewährt. Schwierigkeiten bereitet allerdings die Frage, wem in diesen Fällen das Stimmrecht zusteht, Nießbraucher oder Gesellschafter. An der Schnittstelle von Sachen- und Gesellschaftsrecht gerät diese Frage zum Prüfstein der Integrationsfähigkeit beider Rechtsgebiete und im Besonderen des gesellschaftsrechtlichen Abspaltungsverbots. Während das deutsche Schrifttum verschiedene Zuordnungsmodelle erwägt, hat der französische Gesetzgeber sich für eine Aufteilung des Stimmrechts nach Beschlussgegenständen entschieden. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit die nießbrauchs- und gesellschaftsrechtlichen Vorgaben in rechtsvergleichender Perspektive. Dabei verdeutlicht die Kontrastierung mit dem französischen Recht, dass das deutsche Recht die Stimmrechtsausübung durch den Nießbraucher nicht nur trägt, sondern diese Zuordnung letztlich auch den Wertungen des Abspaltungsverbots entspricht.
Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Helmut-Schippel-Preis 2020 der deutschen Notarrechtlichen Vereinigung e.V. und mit dem Ernst Rabel Preis 2020 der Gesellschaft für Rechtsvergleichung.
(Table of content)
Einleitung
1. Ewigkeitsfrage und Grundlagenthema
Stimmrechtszuordnung als vielfältige Herausforderung - Rechtsvergleichung als Methode - Gang der Untersuchung - Verhältnis von Sachen- und Gesellschaftsrecht
2. Lösungsansätze de lege lata in Deutschland und Frankreich
Offene Frage im deutschen Recht - Besondere Normgebung im französischen Recht - Rechtsvergleichende Erwägungen
3. Sachenrechtlicher Rahmen in Deutschland und Frankreich
Regelungstechnik und maßgebliche Vorschriften - Sachenrechtliche Kompetenzverteilung beim Nießbrauch -Zusammenführung und Vergleich der Befugnisse
4. Gesellschaftsrechtliche Grenzen in Deutschland und Frankreich
Stimmrecht als zentrales Mitverwaltungsrecht - Konkrete Grenzen der Gestaltungsfreiheit - Konsequenzen für den Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen
5. Zuordnungsvorschlag und Gestaltungsmöglichkeiten
Zuordnung des Stimmrechts de lege lata - Privatautonome Gestaltungsmöglichkeiten - Anregungen zur Gesetzgebung
Ergebnisse
Glossar
Literatur- und Stichwortverzeichnis
