Description
(Short description)
In der Arbeit werden die Auswirkungen des Arbeitskampfes auf die Vertragsbeziehungen außerhalb des Arbeitsverhältnisses untersucht. Im Fokus stehen die Verträge zwischen bekämpften Unternehmen und ihren unternehmerischen Vertragspartnern. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass entgegen der herrschenden Auffassung das Leistungsstörungsrecht außerhalb des Arbeitsverhältnisses keinen arbeitskampfrechtlichen Modifikationen unterliegt.
(Text)
Während des Arbeitskampfes sind die gegenseitigen Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis suspendiert. Diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts veranlasst weite Teile der Literatur, die arbeitskampfrechtlichen Sonderregeln auf andere Vertragsverhältnisse zu erweitern. Insbesondere sollen bekämpfte Unternehmen ihre vertraglichen Pflichten gegenüber ihren unternehmerischen Vertragspartnern suspendieren können.Entgegen der herrschenden Auffassung unterliegt das Leistungsstörungsrecht außerhalb des Arbeitsverhältnisses keinen arbeitskampfrechtlichen Modifikationen. Die Tarifautonomie ist auch ohne einen arbeitskampfbedingten Zugriff auf die privatrechtlichen Rechtsverhältnisse funktionsfähig. Eine Ergebnisanalyse zeigt, dass der Verzicht auf arbeitskampfbedingte Sonderregeln nebst individuellen Steuerungsmöglichkeiten der Kampfbeteiligten das Arbeitskampfgeschehen risikogerecht ordnen und die steuernde sozialpolitische Funktion des Arbeitskampfes erfüllen wird.
(Table of content)
1 Die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für arbeitskampfbedingte LeistungsstörungenDer Arbeitskampf und seine tatsächlichen Folgen für zivilrechtliche Vertragsverhältnisse - Rechtliche Rahmenbedingungen des Konflikts zwischen der Arbeitskampfbeteiligung und den vertraglichen Pflichten gegenüber Dritten 2 Ziel der Arbeit 3 Arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen zwischen bekämpften Arbeitgebern und DrittenErfüllungsansprüche Dritter gegen bekämpfte Arbeitgeber - Die Haftung für arbeitskampfbedingte Schäden - Weitere leistungsstörungsrechtliche Folgen im Verhältnis des bekämpften Arbeitgebers und Dritter - Die Bedeutung der umfassenden vertraglichen Haftung des bekämpften Arbeitgebers für die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft 4 Arbeitskampfbedingte Leistungsstörungen in anderen VerhältnissenLeistungsstörungen im Verhältnis unmittelbar kampfbeteiligter Arbeitnehmer und Dritten - Leistungsstörungen im Verhältnis von mittelbar Arbeitskampfbetroffenen 5 ErgebnisLiteratur- und Sachwortverzeichnis
(Text)
»Industrial action and breach of contract«This thesis examines the effects of an industrial action on contractual relations outside the relationship between the employer and employee. The main focus is on the contracts between the companies being involved in a strike and their entrepreneurial contract partners. Contrary to the prevailing view in German legal literature, outside of the employment relationship contractual relations are not subject to any modifications under specific industrial relations law.
