Description
(Short description)
Die Arbeit ist einem Ausschnitt aus der Dogmatik des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gewidmet. Genauer betrachtet werden Konstellationen, in denen eine staatliche Maßnahme nur erforderlich ist, weil das mildere Alternativmittel für den Staat teurer ist. Es wird aufgezeigt, dass ein Kostenvermeidungszweck in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einfließen muss, damit die entscheidenden Wertungsfragen im Rahmen der Zweck-Mittel-Relation überhaupt nachvollziehbar gestellt werden.
(Text)
Die Studie ist einem Ausschnitt aus der Dogmatik des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gewidmet. Genauer betrachtet werden Konstellationen, in denen ein »Hauptzweck« durch ein gleich wirksames, für Grundrechtsberechtigte milderes, aber für den Staat teureres Alternativmittel gefördert werden könnte. Die gewählte staatliche Maßnahme ist diesfalls nur erforderlich, weil die Alternative teurer ist. Wägte man bloß »den Hauptzweck« gegen »den Freiheitseingriff« ab, verschleierte man die entscheidenden Wertungsentscheidungen, indem man unverbundene Werte ins Verhältnis zueinander setzte. Eine nachvollziehbare Abwägung des staatlichen Anliegens, Kosten zu vermeiden, gegen eine Freiheitseinbuße kann nur gelingen, wenn die Kostenvermeidung als Zweck in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einfließt. Auf der letzten Stufe der Verhältnismäßigkeit muss folglich abgeschichtet (zweiphasig) vorgegangen werden, um offenzulegen, welcher Zweck mit welchem Freiheitsschwund korrespondiert.
(Table of content)
A. Freiheitsschutz unter Kostenvorbehalt?B. Fundierung der Beachtlichkeit finanzieller Mehrbelastungen im GrundgesetzFreiheitsaktualisierungsvoraussetzung - Entlastung der Allgemeinheit - Parlamentarische Haushaltsautonomie - Kostenvermeidungszweck - ZusammenfassungC. Ansätze in Rechtsprechung und LiteraturBeispielsfall - Sachverhalt - Die Ansätze im Einzelnen - Zusammenfassung - Raum für WeiterentwicklungD. Eine sparsame VerhältnismäßigkeitsdogmatikDer verschwiegene legitime Zweck - Konsequenz für die Zweck-Mittel-Relation - Beispielhafte Verhältnismäßigkeitsprüfung - Nachtrag: Weitere beispielhafte Betrachtung aus aktuellem AnlassSchrifttumsverzeichnisLiteratur- und Sachwortverzeichnis
(Text)
»Cost-Conscious Proportionality Doctrines. A Contribution to the Issue od Measures that are Sparing with Individual Freedom, But More Expensive for the State«This study is dedicated to a segment of the dogmatics of the constitutional proportionality principle. A more detailed analysis is made of constellations in which a state measure is only necessary (»erforderlich«) because the milder alternative is more expensive for the state. It is shown that a cost avoidance purpose must have a bearing on the scrutiny of proportionality to ensure that the decisive value judgement can be conducted within the expediency/means ratio in a comprehensible manner.
