Description
(Short description)
Abtretung und Gesamtschuld treffen oft aufeinander. Überraschend unklar ist, wann dabei alle Forderungen übergehen und wann nur einzelne. Das klärt der Autor unter Beleuchtung von Akzessorietät, Nebenrechten und der Auslegung von Abtretungsverträgen. Er begründet mit der Struktur einer Gesamtschuld, warum eine isolierte Zession möglich ist, und beantwortet praktische Fragen von der Notwendigkeit einer Zustimmung der Gesamtschuldner bis hin zu Leistung und Regress in der gespaltenen Gesamtschuld.
(Text)
Der Gesetzgeber ließ offen, welche Wirkungen die Zession einzelner Forderungen bei Gesamtschulden hat. Möglich ist eine derart isolierte Zession. Das klärt der Autor unter Beleuchtung von Problemen wie der Struktur einer Gesamtschuld, der Abtrennbarkeit akzessorischer Nebenrechte und dem Mindestgehalt der Abtretung. Trotz Trennung der Schuldner besteht die Gesamtschuld fort. Das Risiko des Zessionars, seine Forderung wegen Leistung an den Zedenten zu verlieren, erweist sich dogmatisch als akzeptabel. Stärker belastet eine isolierte Zession die Schuldner. Grund dafür ist ein missverstandener Effekt der Gläubigerverdopplung. Der Autor leitet ab, dass die isolierte Zession einer Zustimmung der Gesamtschuldner bedarf. Er widerspricht der herrschenden Meinung, wonach Zedent und Zessionar im Zweifel alle Forderungen abtreten wollen. Stattdessen wechseln »vergessene« Gesamtschuldforderungen analog 401 BGB den Gläubiger, selbst wenn sie keinen vertraglichen Sicherungszweck haben.
(Table of content)
Einführung: Gesamtschuldforderungen als siamesische Zwillinge des Rechts - Erkenntnisinteresse - Gang der Darstellung
1. Strukturelle Ausgangsbedingungen einer isolierten Zession: Meinungsstand - Struktur der Gesamtschuld - Mindestgehalt einer Forderungsübertragung - Ausschluss einer isolierten Zession nach 399 BGB
2. Rechtsfolgen einer isolierten Zession: Vorbehalt einer Gesamtabwägung - Problemaufriss: Spaltung der Rechtszuständigkeit - Resultierende Rechtsverhältnisse zwischen Schuldnern und Gläubigern - Leistung in der gespaltenen Gesamtschuld - Regress zwischen Zedent und Zessionar
3. Zumutbarkeit der Rechtsfolgen einer isolierten Zession: Gesamtwirkungen des Gesamtschuldrechts - Regress zwischen den Gesamtschuldnern nach der Trennung gesamtschuldnerischer Forderungen
4. Zustimmung als Wirksamkeitserfordernis einer isolierten Zession: Meinungsstand - Berechtigung eines Zustimmungserfordernisses - Dogmatische Einbettung des Zustimmungserfordernisses
5. Abgrenzung zwischen isolierter und umfassender Zession: Meinungsstand - Grundlagen zur Abgrenzung zwischen isolierter und umfassender Zession - Umfang des Forderungsübergangs bei konkreten Varianten eines Abtretungsvertrags - Anfechtung
Schlussbetrachtungen: Gesamtschau: Ergebnisse zu der isolierten Zession bei Gesamtschulden - Ausblick: Ideen zur isolierten Legalzession bei Gesamtschulden
Literatur- und Sachwortverzeichnis
(Text)
»Separate Assignment of Joint and Several Debts - On the Possibility, Requirements and Consequences of an Assignment to Take Effect only against Individual Joint and Several Debtors«
When claims from a joint and several debt are assigned it is often unclear, if all debtors change creditors or only some. The author clarifies this, examining accessory and ancillary rights and interpreting typical assignment contracts. He uses the structure of a joint and several debt to justify why an isolated assignment is possible and answers practical questions such as the necessity of consent from debtors or ways of performance and recourse in a joint and several debt which has been split.
