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Description
(Short description)
In dieser Arbeit werden die Stellungnahmen des Europäischen Komitees Sozialer Rechte zum Schutz des kollektiven Arbeitsrechts durch die Europäische Sozialcharta systematisch aufbereitet. Daraus werden abstrahierbare Linien und absolute Vorgaben, die den weiten Gestaltungsspielraum der Staaten nur einschränken, herausgearbeitet. Die folgende Analyse der Arbeitsweise des Komitees zeigt, dass die Stellungnahmen nur selten überzeugend begründet werden.
(Text)
Die Europäische Sozialcharta (RESC) des Europarats verbürgt zahlreiche Rechte auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrechts: die Vereinigungsfreiheit (Art. 5 RESC), verschiedene Facetten der einvernehmlichen kollektiven Gestaltung von Arbeitsbedingungen (Art. 6 RESC) sowie weitere Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer auf Unternehmens- und Betriebsebene (Art. 21, 22, 28 und 29 RESC). Die Arbeit wertet sämtliche Stellungnahmen des Europäischen Komitees Sozialer Rechte zu diesen Gewährleistungen aus. Aus einer systemischen Aufarbeitung werden abstrahierbare Linien für die Umsetzung durch die Staaten herausgearbeitet. Dabei wird der einzelstaatliche Gestaltungsspielraum, der nur selten durch absolute Vorgaben begrenzt wird, dargelegt und analysiert. Die anschließende Untersuchung zeigt, dass die Stellungnahmen selten überzeugend und nachvollziehbar begründet werden. Entsprechend können für künftige Beurteilungen keine sicheren Prognosen getroffen werden.
(Table of content)
Einleitung
Gegenstand der Untersuchung - Stand der Forschung und Gang der Untersuchung
1 Regelung des kollektiven Arbeitsrechts in ESC und RESC
Grundstruktur von ESC und RESC - Normative Grundlagen des kollektiven Arbeitsrechts in der RESC - Konkretisierung der Vorschriften im Rahmen der Überwachungsverfahren der RESC - Zwischenergebnis
2 Das kollektive Arbeitsrecht vor dem EKSR: Eine Bestandsaufnahme
Gang der Untersuchung - Gewährleistung des Vereinigungsrechts, Art. 5 RESC - Förderung der einvernehmlichen kollektiven Gestaltung von Arbeitsbedingungen - Anerkennung des Rechts auf Kollektivmaßnahmen, Art. 6 4 RESC - Zusätzliche Rechte der Arbeitnehmerseite auf Unternehmens- und Betriebsebene - Zusammenfassung und weiteres Vorgehen
3 Analyse der Auslegungsergebnisse und ihrer Begründung
Konsistenz der Auslegungsergebnisse des EKSR - Begründung der Auslegungsergebnisse durch das EKSR - Mögliche Bedeutung der Untersuchungsergebnisse für künftige Stellungnahmen des EKSR
Ergebnisse der Untersuchung
Anhang
Literaturverzeichnis
Sachregister
(Text)
»The Monitoring of the Protection of Collective Labour Law by the European Committee of Social Rights«
The thesis systematically classifies the monitoring activities by the European Committee of Social concerning the protection of the collective labour law by the European Social Charter. Extracting the principles for State's compliance shows that the States' margin of discretion is limited by only few strict requirements. A further analysis of the Committee's methods indicates a lack of convincing arguments to compass its conclusions and decisions.
