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Description
(Short description)
Die Rechtmäßigkeitsanforderungen an unionseigene parafiskalische Abgaben im Unionsrecht gelten in der Literatur als in substantiellen Teilen ungeklärt. Der EDIS-Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2015 kann in abgabenrechtlicher Hinsicht ohne Klärung dieser ungeklärten Frage nicht in seiner Rechtmäßigkeit abschließend beurteilt werden. Die Arbeit entwickelt Maßstäbe aus dem Primärrecht und wendet diese im Anschluss auf die vorgeschlagene EDIS-Abgabenstruktur an.
(Text)
Die Rechtmäßigkeitsanforderungen an unionseigene parafiskalische Abgaben im Unionsrecht gelten in der Literatur als in substanziellen Teilen ungeklärt. Im Jahre 2015 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf zur Schaffung einer unionalen Einlagensicherung vorgelegt, der in abgabenrechtlicher Hinsicht ohne Klärung dieser Frage in seiner Rechtmäßigkeit nicht abschließend beurteilt werden kann.Die Arbeit entwickelt Maßstäbe aus dem Europäischen Primärrecht und wendet diese im Anschluss auf die vorgeschlagene Abgabenstruktur des European Deposit Insurance Scheme (EDIS) an. Die Maßstäbe entspringen dabei grundrechtlicher und organisationsrechtlicher, insbesondere kompetenzrechtlicher Natur. Zugleich setzt sich die Arbeit mit der europäischen Abgabensystematik auseinander.
(Table of content)
1 Einleitung 2 Der Stand der Finanzformenlehre im UnionsrechtHürden der Erfassung des Europäischen Abgabensystems - Abgabenarten in der unionsrechtlichen Systematik 3 Die parafiskalischen Abgaben der Bankenunion und ihr regulatorisches UmfeldDie Entwicklung der Regulierung des Europäischen Finanzsektors - SSM (Single Supervisory Mechanism) - SRM (Single Resolution Mechanism) - EDIS (European Deposit Insurance Scheme) 4 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen im UnionsrechtRechtmäßigkeitsvoraussetzungen aus den Kompetenzen und der Europäischen Finanzordnung als organisationsrechtliche Determinanten - Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen aus Europäischen Grundrechten - Ein konsolidierter Deutungsversuch der Anforderungen an unionseigene parafiskalische Abgaben 5 Die Rechtsgrundlage des Art. 114 Abs. 1 AEUV für die parafiskalischen Abgaben der BankenunionGrundlagen und Tatbestand des Art. 114 Abs. 1 AEUV - Bereichsausnahmen des Art. 114 Abs. 2 AEUV - Zweckbindung des Abgabenaufkommens bei Art. 114 Abs. 1 AEUV - EU-Agenturen und Art. 114 AEUV 6 Entfaltung der Maßstäbe parafiskalischer Abgaben im Unionsrecht anhand der EinlagensicherungKompetenzrechtliche Prüfung - Die Grundrechtecharta und EDIS - Ergebnis hinsichtlich der EDIS-Abgabe als unionseigene parafiskalische Abgabe 7 Ausblick: Der potenzielle Einfluss mitgliedstaatlicher Verfassungsgerichte auf die Dogmatik der unionseigenen parafiskalischen Abgabe 8 Zusammenfassung der Arbeit in ThesenLiteratur- und Stichwortverzeichnis
(Text)
»Parafiscal charges in European Union Law. Specified on the 2015 Proposal of the European Commission Regarding the Implementation of the European Deposit Insurance Scheme (EDIS)«The question of the legal requirements of parafiscal charges in European Union law is still unanswered. The implementation of EDIS within the Banking Union requires an outlining of these requirements. The dissertation examines the Primary Law of the European Union and measures EDIS on the findings.
