Description
Die Anwendung der Paragraphen 52, 53 StGB auf komplexe Tatbestände bereitet in der Regel erhebliche Probleme. Konkurrenzkonstellationen bei mehrfacher Verwirklichung der Steuerhinterziehung stellen Rechtsprechung und Lehre mithin vor eine besondere Aufgabe, die nur mittels eines systematisch klaren Konzepts zur Anwendung der Konkurrenzen gelöst werden kann. Während in Einzelfällen gerechte Lösungen gefunden werden können, gelingt es oft nicht, diese in ein dogmatisches Konzept einzufügen. Das deutsche Besteuerungssystem ist komplex. Es ist geprägt von zahlreichen Erklärungspflichten zu verschiedenen Steuern, die häufig ineinandergreifen. Bei Verletzung dieser Pflichten ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung rasch mehrfach erfüllt und es stellt sich die Frage, ob insgesamt (nur) eine oder mehrere Taten vorliegen. Zur Beantwortung liefert das Strafgesetzbuch mit den Paragraphen 52, 53 nur wenige Anhaltspunkte. Insbesondere bei derart komplexen Tatbeständen gelingt es nicht, die Konkurrenzen dogmatisch klar und schlüssig zu bestimmen. Ausgehend vom Handlungsbegriff als zentralem Bestandteil der Konkurrenzlehre wird deshalb ein Konzept zu den Konkurrenzen entwickelt und auf Konkurrenzkonstellationen bei mehrfacher Verwirklichung des Tatbestands der Steuerhinterziehung angewendet. Dabei werden die gefundenen Lösungen von Rechtsprechung und Lehre zu den Konkurrenzkonstellationen der Steuerhinterziehung analysiert und es wird gezeigt, dass das entwickelte Konzept zu dogmatisch widerspruchsfreien und gerechten Lösungen führt. EinführungI. Die allgemeine Konkurrenzlehre - Handlung im Konkurrenzsinn1. Grundlagen der KonkurrenzlehreGehalt und Begriff der Konkurrenzlehre - Ideal- und Realkonkurrenz2. Die Handlung im KonkurrenzsinnStatus quo in Rechtsprechung und Literatur - Bestimmung der Handlung im KonkurrenzsinnII. Steuerhinterziehung1. Tatbestandsmäßige Handlungen und konkrete Bestimmung der Konkurrenzhandlung im 370 AOErklärungspflichten im Besteuerungsverfahren - Bestimmung der Konkurrenzhandlung bei Verwirklichung des 370 AO2. Die KonkurrenzkonstellationenMehrere Hinterziehungserfolge durch eine Erklärung - Mehrere denselben Veranlagungszeitraum betreffende Erklärungen - Steuerhinterziehung durch Unterlassen - Steuerhinterziehung in verschiedenen Verfahrensabschnitten - Verhältnis von Umsatzsteuervoranmeldung zur Umsatzsteuerjahreserklärung - Ergebnis3. Auswirkungen der Konkurrenzbestimmung im 370 AOStrafrahmen, Verjährung und Selbstanzeige - Anwendung des Zweifelssatzes - StrafzumessungFazitLiteratur- und Stichwortverzeichnis Lukas Hackmann studierte parallel Rechtswissenschaft und Betriebswirtschaftslehre an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht. 2013 absolvierte er ein Auslandssemester an der University of San Diego, School of Law. 2016 legte er die Erste Juristische Staatsprüfung (Hessen) ab. 2017 schloss er sein betriebswirtschaftliches Masterstudium ab und begann seine Promotionsarbeit an der Universität Potsdam unter der Betreuung von Prof. Dr. Georg Steinberg. Derzeit befindet er sich im juristischen Vorbereitungsdienst am LG Wiesbaden mit Stationen in Madrid, Frankfurt und München.
