Description
(Short description)
Die Arbeit untersucht, ob und inwiefern Europäisierung durch europäische Menschenrechtsinstrumente und Richtlinien den Zugang des Beschuldigten zu strafrechtlicher Prozesskostenhilfe verbessert. Dazu wird aus den Garantien der EMRK, GRCh und der EU-Richtlinie 2016/1919 eine europäische Konzeption strafrechtlicher Prozesskostenhilfe abgeleitet, um so exemplarisch den Einfluss der Europäisierung auf die Pflichtverteidigung anhand eines Vergleichs mit dem deutschen Rechtssystem zu analysieren.
(Text)
Aus Anlass der Ende 2016 erlassenen Richtlinie über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren (PKH-RL) untersucht die Arbeit, ob und inwiefern die Europäisierung durch europäische Menschenrechtsinstrumente und Richtlinien den Zugang des Beschuldigten zu strafrechtlicher Prozesskostenhilfe verbessern kann. Dazu wird zunächst eine europäische Konzeption strafrechtlicher Prozesskostenhilfe erarbeitet, deren Grundlage die menschenrechtlichen Garantien von Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK und Art. 48 Abs. 2 GRCh sind und die um die Inhalte und Garantien der PKH-RL ergänzt werden. Ausgehend von dieser europäischen Konzeption ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem Status quo des deutschen Rechts der notwendigen Verteidigung möglich. Aus diesem Vergleich kann eine Verbesserung des Zugangs und der Wirksamkeit strafrechtlicher Prozesskostenhilfe für den Beschuldigten eines Strafverfahrens abgeleitet werden.
(Table of content)
1. EinleitungEinführung und Forschungsansatz - Definitionen und thematische Begrenzungen - Methodik2. Die menschenrechtliche Konzeption strafrechtlicher ProzesskostenhilfeDie Konzeption der EMRK - Die Konzeption der Grundrechtecharta - Zusammenführung der Ergebnisse aus EMRK und GRCh für ein einheitliches menschenrechtliches Verständnis des europäischen Pflichtverteidigers3. Implementation und Ergänzung der menschenrechtlichen Vorgaben durch die PKH-RLStrafrechtliche Prozesskostenhilfe nach Maßgabe der PKH-RL - Zusammenfassung: Die Konzeption des europäischen Pflichtverteidigers nach Maßgabe der PKH-RL - Der europäische Pflichtverteidiger im Zusammenspiel zwischen EMRK, GRCh und maßgeblichem Sekundärrecht der EU4. Ausblick auf die mitgliedstaatliche Ebene am Beispiel des deutschen RechtsGrundlagen der notwendigen Verteidigung - Die allein an den Interessen der Rechtspflege orientierten Voraussetzungen notwendiger Verteidigung - Die eng gefasste Akteursstellung des Beschuldigten -Unzureichende Rahmenbedingungen der Pflichtverteidigung - Notwendiger Beistand im transnationalen Strafverfahren - Ergebnis: Erheblicher Nachbesserungsbedarf für die kommende Novelle der Pflichtverteidigung5. ZusammenfassungLiteraturverzeichnisSachregister
(Text)
»The European Public Defender - Requirements for legal aid in national and transnational criminal proceedings from a European perspective«The thesis investigates whether Europeanisation, i.e. the influence of the ECHR, the CFR and the EU Directive 2016/1919, improves the status of defence rights at the EU and the national level. After establishing a European concept of legal aid, derived from the guarantees of the ECHR, the CFR and EU Directive 2016/1919, the effects of this concept of a »European public defender« are exemplified by investigating the effects on the German system of legal aid in criminal proceedings.
