Description
(Short description)
Urteile der Landgerichte in erster Instanz können allein mit der Revision angefochten werden. Die Arbeit zeigt auf, auf welchen historischen Missverständnissen und Zufälligkeiten dieser Umstand beruht, der kaum noch den Rechtsschutzstandards des Grundgesetzes genügt. Mit Blick auf die Entwicklung der höchstrichterlichen Darstellungskontrolle und bisherige gesetzgeberische Reformversuche legt sie dar, warum es weiterhin einer gesetzlichen Reform der Rechtsmittel in Strafsachen bedarf.
(Text)
Schon 1877 hat der Strafgesetzgeber entschieden, eine Berufung nur gegen Urteile der Amtsgerichte zuzulassen. Wie den Motiven zur StPO entnommen werden kann, war ihm bewusst, dass er damit in den landgerichtlichen Strafsachen eine Rechtsschutzlücke hinterlassen würde. Er glaubte aber, diese Omission zeitnah nachholen zu können. Etliche vergessene Versuche zwischen 1883 und 1975 später, scheint dieses Vorhaben endgültig aufgegeben worden zu sein. Der Autor zeigt auf, warum es gegenwärtig dennoch einer Rechtsmitteldebatte bedarf. Ebenso, dass zahlreiche Argumente, die gegen eine umfassende Nachprüfbarkeit der erstinstanzlichen Urteile der Land- und Oberlandesgerichte vorgetragen werden, nicht (mehr) überzeugen können. Die Arbeit, die mit einem konkreten Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Revision um eine Tatsachenrüge endet, ist somit letztlich ein Plädoyer für die Wiederaufnahme eines vor nahezu einem halben Jahrhundert ad acta gelegten Reformvorhabens.
(Table of content)
Einleitung1. Die Revision in StrafsachenDas System der strafrechtlichen Rechtsbehelfe - Die Ausgestaltung der Revision in Strafsachen - Die Notwendigkeit eines umfassenden Rechtsschutzes in Strafsachen - Zusammenfassende Analyse2. Eine historische Betrachtung der Entwicklung der RevisionEin Abriss der historischen Entwicklung der strafrechtlichen Rechtsmittel - Die Beschränkung der Revision auf Rechtsfragen als eine Folge der freien Beweiswürdigung - Gründe für die Existenz der Berufung gegen amtsgerichtliche Urteile - Zusammenfassende Analyse3. Die höchstrichterliche Erweiterung der Revision auf TatfragenDie gesetzlichen Anforderungen an die Urteilsgründe des Tatrichters - Die Erweiterung der Revision auf Teile der Tatfrage durch die höchstrichterliche Rechtsprechung - Kritik an der höchstrichterlichen Erweiterung der Revision - Zusammenfassende Analyse4. Gesetzgeberische Versuche der Erweiterung des Rechtsschutzes in StrafsachenAnsätze im Kaiserreich zur Ergänzung der Strafkammersachen um eine Berufung - Rechtsmitteldebatten in der Weimarer Republik und im »Dritten Reich« - Versuche einer Rechtsmittelreform in der Bundesrepublik Deutschland - Zusammenfassung5. Die Erweiterung der Revision um eine Tatsachenrüge de lege ferendaDie österreichische Nichtigkeitsbeschwerde als Vorbild für eine erweiterte Revision - Zur Ausgestaltung einer möglichen Tatsachenrüge im bundesdeutschen Revisionsrecht - Weitere Reformen im Zusammenhang mit der Einführung einer Tatsachenrüge - ZusammenfassendeDarstellung der Reformvorschläge zur Einführung einer TatsachenrügeFazitLiteratur- und Stichwortverzeichnis
(Text)
»Judicial Review of the Findings of Fact by Courts of First Instance. An Investigation of the Historical and Practical Development of Legal Protection in Criminal Cases Including an own Reform Proposal«In Germany, judgments in serious criminal cases can only be challenged by means of an appeal on points of law. This work shows on which historical misunderstandings and coincidences this circumstance is based and why it hardly meets the standards of legal protection guaranteed by the constitution. Considering the developments of supreme court jurisprudence and previous attempts at legislative reform, it explains why a reform of the legal remedies in criminal proceedings is still necessary.
