Description
Die Arbeit untersucht die Reichweite von Bürgerbegehren in der Bauleitplanung. Bewertet wird, ob thematisch die Bauleitplanung berührende Themen sowie Fragen im Vorfeld der Planung und der Planverwirklichung dem bauleitplanerischen Ausschlusstatbestand unterfallen müssen. Die Bewertung erfolgt aus bauleitplanerischer Perspektive sowie unter dem Aspekt des Vorrangs des Gemeinderats, wie er in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG zum Ausdruck kommt, und schließt mit einem Verordnungsvorschlag. »The Exclusion Clause of Urban Land-Use Planning and Attempts of Bypassing«The study examines the scope of citizens' petitions in urban land-use planning. It will be evaluated whether topics affecting urban land-use planning as well as questions in the run-up to planning and plan implementation must fall under the exclusion of urban land-use planning. The evaluation takes place from the perspective of urban land-use planning and the priority of the local council as expressed in Article 28 (1) sentence 2 of the Basic Law. It concludes with a proposal for a regulation. A. EinleitungEinordnung in die Forschungslandschaft und eigenes Forschungsziel - Gang der UntersuchungB. Überblick über Verfahren und Gegenstand von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den LändernBegrifflichkeit - Das Verfahren - Gegenständliche Begrenzung des Bürgerbegehrens, insbesondere die Normierung von AusschlusstatbeständenC. Überblick über das Verfahren der BauleitplanungFunktion und Erforderlichkeit der Bauleitpläne - Regelungsgegenstände und Rechtsnatur von Bauleitplänen - Das Verfahren der Aufstellung von BauleitplänenD. Die Vorgaben des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GGDie verfassungsrechtliche Vorgabe des Vorrangs des kommunalen Repräsentativorgans - Hinweise aus dem Verfahren der Verfassungsgebung - Das Erfordernis einer gewählten Vertretung auf Gemeindeebene - Zulässigkeit und Reichweite direktdemokratischer Elemente - ErgebnisE. Die Analyse des bauleitplanerischen AusschlusstatbestandesSinnhaftigkeit bauleitplanerischer Ausschlussklauseln - Fragen im Vorfeld der Planung - Fragen der Planverwirklichung - Bauleitplanerische Fragestellung oder innerhalb der Bauleitplanung zu beachtender BelangF. Die Sperr- und Bindungswirkung im Rahmen der BauleitplanungDie Regelung der Sperr- und Bindungswirkung - Die Sperr- und Bindungswirkung im Lichte des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG - Die Auswirkungen der Bindungswirkung auf die BauleitplanungG. Notwendigkeit und Möglichkeit einer verbesserten verfahrensrechtlichen Einbindung umweltprüfungsbezogener BürgerentscheideNotwendigkeit der Einpassung in das Bauleitplanverfahren - Bindung an die Kassationsfrist? - Rücksichtnahmepflicht des Gemeinderats? - ErgebnisH. Vorschlag einer Rechtsverordnung über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden an der Schnittstelle zur BauleitplanungArgumente für eine Rechtsverordnung - Verordnungsvorschlag I. Zusammenfassung der Ergebnisse in ThesenLiteratur-, Quellen- und Sachwortverzeichnis Anna van den Heuvel studied law at Julius-Maximilians University in Würzburg. After her First State Examination in Law and the completion of her complementary studies in European Law, she completed her legal clerkship at the Higher Regional Court of Nuremberg. She works as an attorney in administrative law with a focus on public building law.
