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Description
(Short description)
Gegenstand der Arbeit ist die Bestimmung des Gemeinwohls als Voraussetzung der fusionsrechtlichen Ministererlaubnis nach
42 GWB. In einer interdisziplinären Auseinandersetzung mit dem Gemeinwohlbegriff wird aufgezeigt, dass das Gemeinwohl in einer modernen, pluralistischen Gesellschaft nur durch einen Diskurs in der öffentlichen Meinung bestimmt werden kann. Aus einer empirischen Untersuchung dieser Erkenntnis werden Schlussfolgerungen für die Reform der Ministererlaubnis abgeleitet.
(Text)
Gegenstand der Arbeit ist die Bestimmung des Gemeinwohls als Tatbestandsmerkmal der fusionsrechtlichen Ministererlaubnis nach 42 GWB. Die bisherige kartellrechtliche Dogmatik verfügt über keine verallgemeinerbare Methode zur Konkretisierung des Gemeinwohls als Voraussetzung des 42 GWB. Der Begriff des Gemeinwohls wird daher in interdisziplinärer Perspektive untersucht. Dabei zeigt sich, dass das Gemeinwohl in einer modernen, pluralistischen Gesellschaft nur durch einen Diskurs in der öffentlichen Meinung bestimmt werden kann. Diese Erkenntnis wird an Hand des öffentlichen Diskurses für sieben Ministererlaubnisverfahren der Vergangenheit empirisch untersucht. Hieraus werden praktische Schlussfolgerungen für die Reform der Ministererlaubnis abgeleitet. Die Eignung des Begriffs des Gemeinwohls als Voraussetzung für die Erteilung der Ministererlaubnis wird dabei grundlegend in Frage gestellt.Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis des Freundeskreises der Düsseldorfer Juristischen Fakultät e.V. und dem Förderpreis 2019 der Esche Schümann Commichau (ESC) Stiftung ausgezeichnet.
(Table of content)
A. EinleitungB. Die Unbestimmtheit des Gemeinwohlbegriffs in 42 GWBDie Historie des 42 GWB - Die Praxis der Monopolkommission - Die kartellrechtliche Literatur und die Praxis des Bundeswirtschaftsministers - Die gerichtliche Kontrolle - Das Problem der Unbestimmtheit der Voraussetzungen des 42 GWB - Das MissbrauchsrisikoC. Das GemeinwohlÜberblick über die drei Modelle des Gemeinwohls - Das substanzialistische Modell - Das Schnittmengenmodell - Das offene Modell - FazitD. Die öffentliche MeinungBegriffsdefinition - Die Historische Entwicklung der Autorität der öffentlichen Meinung - Normative Konzepte der öffentlichen Meinung - Die öffentliche Meinung als empirisches Phänomen - Zusammenfassung - Methodische Operationalisierung und Quellenauswahl - Ziel und Gang der empirischen UntersuchungE. Empirische UntersuchungVEBA/Gelsenberg (1974) - VEBA/BP (1978/1979) - Burda/Springer (1981/1982) - Daimler/MBB (1989) - E.on/Ruhrgas (2002) - Tagesspiegel/Berliner Verlag (2002/2003) - Edeka/Tengelmann (2016)F. SchlussAnhang: Übersicht über die Ministererlaubnisverfahren 1974-2016Literatur- und Stichwortverzeichnis
