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Description
(Short description)
Die Studie befasst sich mit Reichweite und Auswirkungen der Erweiterung des lauterkeitsrechtlichen Anwendungsbereichs durch den seit 2008 geltenden Zentralbegriff der "geschäftlichen Handlung" und dessen explizite Bezugnahme auf Verhalten nach Vertragsschluss. Der Autor geht von einem weitreichenden Anwendungsbereich des UWG auch im individuellen Vertragsverhältnis aus und sieht das Lauterkeitsrecht in einem komplementären Verhältnis zu vertragsrechtlichen Instrumenten des Verbrauchers.
(Text)
Lange bildete der Vertragsschluss die zeitliche Grenze, jenseits derer das Lauterkeitsrecht keine Anwendung findet. Mit der UWG-Novelle 2008 ist indes die »geschäftliche Handlung« an die Stelle der »Wettbewerbshandlung « getreten und erfasst explizit auch Verhalten nach Vertragsschluss.Die Arbeit befasst sich mit Reichweite und Auswirkungen dieser Erweiterung des lauterkeitsrechtlichen Anwendungsbereichs. Auf Grundlage der Erkenntnis, dass frühere Kriterien der Abgrenzung des Verbraucherschutzes in UWG und BGB nicht länger tragfähig sind, zeigt der Autor auf, dass das Lauterkeitsrecht das rechtsgeschäftliche Instrumentarium komplementär ergänzt, indem es die wirtschaftlich selbstbestimmte Entscheidung des Verbrauchers über die durch das BGB gewährten Rechtsbehelfe sicherstellt. Angesichts einer weitreichenden Anwendung des UWG auch im einzelnen Vertragsverhältnis erweist es sich als erforderlich, im Rahmen einer Interessenabwägung auch die Interessen des Unternehmers zu berücksichtigen.
(Table of content)
EinleitungFragestellung - Gegenstand der Untersuchung - Forschungsstand - Gang der Untersuchung1. Der mittelbar vorvertragliche lauterkeitsrechtliche Verbraucherschutz nach bisherigem VerständnisDie bisherige Abgrenzung von UWG und BGB - Nachvertragliches Verhalten als lauterkeitsrechtliche Problematik - Schutz des Verbrauchers nach Vertragsschluss im UWG zwischen 1896 und 2004 - Änderungen durch die Reform von 20042. Gegenseitige Annäherung des Verbraucherschutzes in UWG und BGBEntwicklungen vor Umsetzung der UGP-Richtlinie - Die Auswirkungen der UGP-Richtlinie - Konsequenzen für die bisherigen Abgrenzungskriterien3. Neuausrichtung des Verhältnisses von lauterkeitsrechtlichem und rechtsgeschäftlichem VerbraucherschutzDie deutsche Aufgliederung in lauterkeitsrechtlichen und rechtsgeschäftlichen Verbraucherschutz vor dem Hintergrund des europäischen Verbraucherschutzrechts - Neuere Ansätze für eine Bestimmung des Verhältnisses von lauterkeitsrechtlichem zu rechtsgeschäftlichem Schutz - Komplementäres Verständnis der Bereiche4. Die Anwendung des komplementären lauterkeitsrechtlichen Verbraucherschutzes auf problematische FallgruppenDie Entscheidung nach Vertragsschluss - nachvertragliches Verhalten und nachvertragliche Auswirkungen - Ausuferndes Lauterkeitsrecht? - Lösung der relevanten FälleZusammenfassung der wesentlichen ErgebnisseLiteratur- und Stichwortverzeichnis
